Weitere Annäherung zur Konsolidierung
Um das Budget nachhaltig zu sanieren, fehlen nach wie vor mindestens 15 Millionen Euro alleine für das heurige Jahr. Berücksichtigt man auch die nächsten Jahre so erhöht sich dieser Konsolidierungsbedarf auf mindestens 60 Millionen Euro. Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferentin DI Constance Mochar bekräftigten daher in der Einleitung zur Sitzung neuerlich, dass kein Weg an einer tiefgreifenden Konsolidierung vorbeiführt. Auch kann auf eine verstärkte Hilfe durch das Land Kärnten bzw. auch dem Bund nicht gehofft werden. Dies ist nicht nur ein Schicksal das die Landeshauptstadt trifft, sondern sie teilt dieses auch mit vielen anderen Gemeinden, die ebenfalls mittlerweile in massiven Finanznöten sind.
Die Grundlagen zur Budgetklausur bildeten die Ergebnisse der Clusterverantwortlichen, die Vorschläge der politischen Parteien sowie die Analysen des Konsolidierungsstabes. Insbesondere standen die großen Themenbereiche wie Infrastruktur, Liegenschaftsverwertungen, ÖPNV, Parkraumbewirtschaftung, Klagenfurt Wohnen, die Zukunft des Hallenbades und auch die Personalkosten im Fokus.
Politische Einigkeit herrschte vor allem darüber, dass innerhalb des Magistrates Konsolidierungsbedarf besteht. Im Besonderen geht es dabei um die Reduktion der Personalkosten. Viele Maßnahmen sind dazu bereits in die Wege geleitet worden, wie unter anderem die Reduktion von Planstellen, ein temporärer Aufnahmestopp, die Einführung eines Überstunden-Monitorings, die Evaluierung von Nebenbeschäftigungen, die Neuorganisation der dienstfreien Zeiten, eine Dienstordnung neu und einiges mehr. Insgesamt soll der Personalstand um rund 300 Stellen in den kommenden Jahren reduziert werden. Dies soll in erster Linie durch Nicht-Nachbesetzungen von natürlichen Abgängen, aber auch durch Anreizmodellen zum vorzeitigen Pensionsantritt geschehen. Die bereits einstimmig beschlossene Organisationsreform ist eine weitere Grundlage dazu, welche unter anderem die Reduktion der Abteilungen von derzeit 22 auf künftig 11 vorsieht.
Politische Annäherungen gab es auch bei weiteren Liegenschaftsverkäufen, dem vorläufigen Stopp des Projektes KEBIB und der alternativen Einrichtung einer Projektgruppe zur Dekarbonisierung der Busflotte, einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, weitere Reformen im Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen, sowie eine künftige teilweise automatische Indexanpassung bei Gebühren. Diese Themen werden nun rasch vertiefend ausgearbeitet, sodass sie in den Gesamtkonsolidierungsplan eingearbeitet werden können. Die finale Beschlussfassung erfolgt dann durch den Stadtsenat bzw. Gemeinderat.
„So wie alle öffentlichen Institutionen (Bund, Land, Städte und Gemeinden) ist auch die Landeshauptstadt Klagenfurt verpflichtet, alle sinnvollen Maßnahmen zu treffen, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aktuell und für die nächsten Jahre zu sichern. Ich rufe daher alle Stadtsenats- und Gemeinderatsfraktionen auf, diesen alternativlosen Konsolidierungsweg nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.“
Bürgermeister Christian Scheider
„Die nachhaltige Sanierung des Budgets ist eine der größten Herausforderungen unserer Stadt – aber auch eine Chance. Eine Chance, unsere Strukturen zu modernisieren, klare Prioritäten zu setzen und politische Verantwortung zu übernehmen. Die gestrige Klausur hat gezeigt: Es gibt eine zunehmende Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg an einem gemeinsamen Konsolidierungspfad zu arbeiten. Das ist ein wichtiges Signal.
Klar ist aber auch: Es liegt noch ein Stück Weg vor uns. Der Fahrplan zum Budget steht. Die Gespräche müssen fortgesetzt und zentrale Fragen – wie etwa zur Aufgaben-, Infrastruktur oder zum Hallenbad – weiter vertieft werden. Ich bleibe dabei: Nur durch entschlossenes, gemeinsames Handeln können wir unsere Stadt finanziell auf stabile Beine stellen. Und genau dafür arbeite ich – Tag für Tag.“
Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar
Die gestrige Klausur war ein wichtiger Meilenstein zur nachhaltigen Budgetsanierung der Landeshauptstadt, jedoch benötigt es weitere vertiefende Gespräche zu Themen, die noch offen sind. Dazu zählt beispielsweise die Frage des Hallenbades. Um am Fahrplan der Budgeterstellung bis zum Sommer festhalten zu können, werden weitere Konsolidierungsgespräche stattfinden. Die Terminplanung dazu hat bereits begonnen.