Aus dem Stadtsenat

Finanzstadträtin DI Constance Mochar legte heute dem Stadtsenat den vorläufigen Rechnungsabschluss zum Rechnungsjahr 2024 vor. Einnahmen in Höhe von 338,7 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 342,4 Millionen Euro gegenüber. Dies ergibt ein Ergebnis im Allgemeinen Haushalt von -3,7 Millionen Euro (Operative Gebarung). Gegenüber dem vom Gemeinderat beschlossenen Budget (Voranschlag) stellt dieses Ergebnis eine Verbesserung von rund 13 Millionen Euro dar. Kosteneinsparungen konnten vor allem im Bereich der Personalkosten und geringeren Sachaufwendungen erzielt werden, aber andererseits auch durch höhere Transferzahlungen durch das Land Kärnten, sowie Mehreinnahmen im Bereich der operativen Verwaltung und Steuereinnahmen.
Werden zum Ergebnis der Operativen Gebarung die laufenden Investitionen dazugerechnet, so beläuft sich das Minus im Allgemeinen Haushalt auf rund 30 Millionen Euro.  Der Schuldenstand entwickelt sich von 138,7 Millionen (Vorjahr 2023) auf 154,7 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 112,9 Millionen an externen Finanzierungen und 41,8 Millionen Innere Darlehen, welche jedoch als Rücklage für Investitionen im Bereich der Entsorgung zweckgebunden sind.

Ausschreibungs- und Baubeschluss für Heinzelsteg
Der Heinzelsteg über die Lend ist für Fußgeher und Radfahrer eine viel genutzte Verbindung von der Tarviser Straße mit der Villacher Straße. Mittlerweile hat das Bauwerk aus dem Jahre 1961 die maximale Lebensdauer erreicht. Auch die fehlende Barrierefreiheit ist ein großes Thema.
Auf Antrag von Stadträtin Sandra Wassermann, BA kann nun die Neugestaltung des Heinzelsteges in Angriff genommen werden. Andernfalls würden bereits zugesagte Förderungen von bis zu 400.000 Euro verfallen. Im Rahmen der Erneuerung soll unter anderem das Tragwerk schlanker gestaltet werden, die Überquerung für Fußgänger und Radfahrer erleichtert werden, die Barrierefreiheit verbessert werden, eine zusätzliche Treppe für Fußgänger installiert werden und zur Villacher Straße wird ebenfalls eine Geh- und Radwegrampe kommen.
Nun kann schnellstmöglich mit der Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz und Neubau des Heinzelsteges begonnen werden.

Grundverkauf ehemalige Desinfektionsanstalt
Für das städtische Grundstück der ehemaligen Desinfektionsanstalt (Georg-Lora-Straße 26) konnte ein Käufer gefunden werden. Somit wird dieses Grundstück nach finaler Zustimmung durch den Gemeinderat an eine private Gesellschaft veräußert. Den Antrag dazu brachte Stadtrat Max Habenicht in seiner Referatsverantwortung als Facility Manager der Stadt ein. Das Grundstück hat eine Größe von 3.124 m². Dies ist eine Maßnahme im Rahmen der Konsolidierung der städtischen Finanzen.