Aktuelles aus dem Stadtsenat: Konkrete Einsparungsvorschläge bis Ende Februar
Intensiv wird aktuell an der Erstellung eines Budgetvoranschlages für die Landeshauptstadt gearbeitet. Nach wie vor zeigen die Zahlen ein hoch negatives Ergebnis im operativen Haushalt. Um nachhaltige Einsparungsmaßnahmen zu erarbeiten, wurde seitens der Stadtverantwortlichen ein eigener Konsolidierungsstab gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus der Magistratsdirektorin, internen Fachexperten sowie den externen Beratern Dr. Peter Pilz (BDO) und DI Harald Kogler. Diese waren auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider zu Gast im Stadtsenat und informierten über die weitere Vorgehensweise: Zur Identifizierung weiterer Einsparungen werden thematisch alle Bereiche des Magistrates zu elf Clustern gebündelt. Diese sind die Bereiche Finanzen, Personal, Beteiligung, Wohnen, Immobilien, Infrastruktur, ÖPNV inkl. Parkraum, Subventionen, Behörde, Bildung-Sport-Kultur und Gesundheit-Soziales-Jugend. Für jeden Cluster ist eine interne Führungskraft nominiert, welche in den kommenden Tagen, gemeinsam mit den Führungskräften der zugeteilten Fachabteilungen weitere Einsparungspotentiale erarbeiten werden. Diese werden bis Ende Februar zusammengetragen und den politisch Verantwortlichen zur Diskussion und weiteren Entscheidung vorgelegt. Abhängig von den gefundenen Potentialen und deren zeitlichen Umsetzbarkeit ergibt sich der weitere Fahrplan zur Erstellung und Beschlussfassung des Voranschlages 2025.
Neuerlich betonten heute im Stadtsenat die Vertreter des Konsolidierungstabes, dass die aktuellen Zahlen keine Alternative zu einer umfassenden Strukturverbesserung zulassen. Dies umfasst auch das Thema Hallenbad. Lt. den Experten ist eine Realisierung des Hallenbades in der aktuellen Form und gemäß bisherigem Zeitplan derzeit nicht darstellbar. Jedoch ist es nun auch Aufgabe des Konsolidierungsstabes gemeinsam mit den Stadtwerken mögliche Alternativen zu prüfen und diese ebenfalls der politischen Entscheidungsebene Ende Februar darzulegen.
Bewirtschaftung Ostbucht
Zur Bewerkstelligung der Parkraumbewirtschaftung in der Ostbucht hat Verkehrsreferentin Sandra Wassermann, BA weiters den Antrag auf Ankauf von sieben Parkscheinautomaten in den Stadtsenat eingebracht. Mit der heutigen einstimmigen Beschlussfassung kann die Bestellung dieser Automaten umgehend erfolgen, sodass diese noch vor der Hauptsaison aufgestellt werden können.
Kürzung der Subventionen für Monatskarten
Im Jahr 2006 wurde erstmals eine Senkung der Preise der Umweltschutzmonatsnetzkarten und der normalen Monatsnetzkarte der damaligen STW erwirkt, um damit unter anderem eine Maßnahme zur Reduktion von Feinstaub zu setzen. Die Differenz der Monatskarte zum Verbundtarif sowie der Jahreskarte Plus und Mobilitätskarte zum Tarif des Klimatickets Kärnten Classic wurde bisher von der Stadt Klagenfurt als freiwilliger Zuschuss ausgeglichen. Der budgetären Situation der Stadt geschuldet wird mit Ende März diese Subventionierung auslaufen. Den Antrag dazu stellte Verkehrsreferentin Sandra Wassermann, BA. Das Einsparungsvolumen beziffert sich auf bis zu 450.000 Euro pro Jahr.
Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr
ÖPNV-Referentin Sandra Wassermann, BA brachte im Stadtsenat einen Ergänzungsvertrag zum bestehenden Finanzierungsvertrag zwischen Stadt und Land bezüglich der Finanzierung des ÖPNV-Verkehres in Klagenfurt ein.
Unter der Auflage den Linienverkehr auch in Richtung Gottesbichl zu erweitern, wird die Stadt künftig einen weiteren Zuschuss in Höhe von jährlich 72.000,-- Euro erhalten. Um auf Initiative des Landes ab dem Jahr 2026 touristische Gäste im Öffentlichen Verkehr in Klagenfurt kostenlos befördern zu können, wird die Stadt weiters ab in Kraft treten einen Zuschuss von weiteren 350.000 Euro pro Jahr erhalten.