Stadtregierung verfügt Ausgabenbremse und Aufnahmestopp

Die budgetäre Lage der Landeshauptstadt Klagenfurt ist bekanntermaßen massiv angespannt. Das unterstreichen die vorliegenden hoch negativen Zwischenergebnisse des Voranschlagsentwurfs 2025.  Zudem zeigen sich die Konjunkturprognosen vom Oktober 2024 ernüchternd.

In einer intensiven Budgetsitzung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Stadtsenatsparteien hat man sich grundsätzlich auf eine Ausgabenbremse geeinigt. Ausnahmen sind Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verbindung getroffen werden müssen, sowie solche, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zustandes der Stadt notwendig sind (z.B. Hülgerthpark). Weiters werden auch vorerst keine Neuaufnahmen von Bediensteten durchgeführt. Ausgenommen ist die Position der neuen Magistratsdirektorin und des Stellvertreters sowie der Bereich der pädagogischen Betreuung in städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten, Hort- und Kleinkindgruppen.

Eine entsprechende Dienstanweisung des Bürgermeisters ergeht an die Bediensteten der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus hat man sich in der Budgetsitzung über weitere Maßnahmen und Einsparungspotenziale geeinigt. Diese werden derzeit auf Beamtenebene vorbereitet und sukzessive in den nächsten Stadtsenatssitzungen beschlossen.

An der Umsetzung bzw. am Bau des Klagenfurter Hallenbades wird festgehalten, darüber waren sich ebenfalls alle Senatsfraktionen einig.

"Die finanzielle Situation und das Nichtzustandekommen des Budgets zwingen mich zu diesen drastischen Maßnahmen. Ich verfüge daher mit sofortiger Wirkung einen Aufnahmestopp und eine Ausgabenbremse. Und fordere die Parteien auf, im Sinne einer gemeinsamen Budgetkonsolidierung, diese Maßnahme zu unterstützen. Die Prioritätensetzung ist wichtig – Das soziale und Wirtschaftliche Leben muss weitergehen."
Bürgermeister Christian Scheider

„Uns war es wichtig, dass sich die Klagenfurter Familien auch 2025 auf beste Betreuung und Bildung in den städtischen Kindergärten, den Kindertagesstätten und Horten verlassen können. Es gilt jetzt, mit Hochdruck bei den magistratsinternen Reformprozessen voranzutreiben. Wir wollen und wir werden sparen - aber nicht auf Kosten der Familien und Kinder Klagenfurts.“ 
Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar

„Der Magistrat Klagenfurt muss durchleuchtet werden um potenzielle Gefahren und Risiken frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Außerdem bedarf es einer umfangreichen Dienststellenbeschreibung um unnötige Personalaufnahmen zu minimieren. Es ist dringendst notwendig, einen mehrjährigen Plan für die Landeshauptstadt zu erstellen und sich nicht in kurzfristige und unbedachte Budgetdiskussionen zu stürzen.“ 
ÖVP-Clubobmann Julian Geier