Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Als neue Finanzreferentin setzte Stadträtin DI Constance Mochar einen Bericht über die budgetäre Situation der Landeshauptstadt auf die Tagesordnung: „Nach Informationen der Abteilung Finanzen hat sich herausgestellt, dass wir den Voranschlagswert für 2024 von 16.663 Millionen Euro bereits zur Jahresmitte um 1,6 Millionen Euro überschritten haben! Wir stehen im Allgemeinen Haushalt derzeit bei einem Minus von 18,272 Millionen“, mahnt Mochar. Die Prognose für die folgenden Jahre sähe entsprechend düster aus. Nach einem ausführlichen Bericht des Leiters der städtischen Finanzabteilung, Mag. Christoph Wutte, war man sich fraktionsübergreifend einig, dass umgehend im Sinne einer Verbesserung gearbeitet werden muss. Bericht und Diskussion fanden in Anwesenheit aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen statt.

Die großen budgetären Problemfelder sind Personalkosten, die stark steigenden Transferzahlungen an das Land und der sinkende Finanzausgleich des Bundes. Für Bürgermeister Christian Scheider, Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar und die Mitglieder des Stadtsenates steht fest, dass die kürzlich beschlossene nachhaltige Struktur- und Aufgabenreform unverzüglich umzusetzen ist. Hallenbad und Veranstaltungszentrum stehen außer Diskussion, hierfür steht auch die Finanzierung. Für weitere Projekte, die häufig Folgekosten (Instandhaltung etc.) mit sich bringen, ist in nächster Zeit das Notwendige vor das Repräsentative zu stellen. „Es steht außer Zweifel, dass nun das sparsamste Wirtschaften notwendig ist, das werden wir bei den bevorstehenden Budgetgesprächen gemeinsam mit den Abteilungsleitern und zuständigen Referenten besprechen“, so der Bürgermeister.
Weiters sollen Liegenschaften unter die Lupe genommen und im Sinne des größtmöglichen Mehrwerts für die Stadt verpachtet, vermietet und zum Teil auch veräußert werden.

Was Subventionen betrifft, will man behutsam vorgehen, lediglich Doppelgleisigkeiten vermeiden. Vereine decken mit ihrem Angebot für die Gesellschaft wichtige Bereiche ab. Man muss sich lediglich überlegen, ob dann Angebote, die es von Vereinen gibt, zusätzlich auch von der Stadt selbst bereitgestellt werden müssen.

Tatsache ist jedoch: Ohne Unterstützung von Bund und Land wird es schwer möglich sein, die Stadtfinanzen zu sanieren. Die Transferzahlungen an das Land werden jährlich enorm höher während der Finanzausgleich des Bundes schrumpft. „Wir machen unsere Hausaufgaben und zeigen nachhaltigen Sparwillen, das nutzt uns aber alles nichts, wenn das Ersparte gleich wieder von Transferzahlungen geschluckt wird. Kärnten hat mit Abstand die meisten und höchsten Umlagen“, betont Scheider.

• Geschäftsführung IVK und „Klagenfurt Wohnen“

Seit Jahresbeginn ist Gerhard Scheucher, MBA Geschäftsführer der Immobilienverwaltung Klagenfurt. Gemäß Statut soll der Geschäftsführer der IVK sowie des Eigenbetriebs „Klagenfurt Wohnen“ dieselbe Person sein. Daher wurde Scheucher auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider als Eigentümervertreter zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes bestellt.

• MOKI weiter engagiert

Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind der Stadt ein großes Anliegen – vor allem auch im Bereich der Inklusion im Schulwesen. Seit vielen Jahren ist der Verein MOKI (Mobile Kinderkrankenpflege) für die Landeshauptstadt Klagenfurt tätig und betreut mit diplomiertem Pflegepersonal primär Kinder an der SeF Waidmannsdorf, aber auch an Regelstandorten mit Bedarf, wie heuer an der MS 11 Annabichl. Auf Antrag von Schulreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch wird der Verein MOKI im Rahmen der Direktvergabe auch im nächsten Schuljahr mit der medizinischen Betreuung von schwerstbehinderten Kindern in genannten Schulen beauftragt.

• E-Müllfahrzeug

Entsorgungsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann, BA berichtete über den Ankauf eines E-Müllfahrzeuges für die Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Mehrkosten für ein E-Fahrzeug im Gegensatz zu einem dieselbetriebenen Müllfahrzeug wurden zu 80 Prozent von der „Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH“ getragen. Es handelt sich um ein E-Müllfahrzeug mit einem elektrisch betriebenen Müllaufbau und einem geringen Lärmpegel.
Die für den Ankauf erforderlichen Mittel sind im Budget 2024 enthalten.

• Klimaschutzvertrag

Auf Antrag von Vizebürgermeister MMag. Dr. Alexander Kastner wurde ein Klimaschutzvertrag zwischen der Stadt Klagenfurt und der Bundes-Bildungsanstalt für Elementarpädagogik beschlossen. Zweck dieses Klimaschutzübereinkommens ist die gegenseitige Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Anpassung an den Klimawandel. Von besonderem Interesse sind hierbei Projekte in den Bereichen E-Car-Sharing, Bike-Sharing, Entsiegelung von befestigten Flächen, Begrünungsmaßnahmen, Errichtung von PV-Anlagen uvm.

Über Antrag von Gesundheitsreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz wurde eine Subvention für die Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Krebshilfe“, auf Antrag von Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht diverse Baustellenförderungen für Klagenfurter Wirtschaftsbetriebe beschlossen.