Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Volksküche / Essen auf Rädern

Die allgemeine Teuerung im Lebensmittelbereich setzt vor allem Bürgern mit geringem Einkommen zu. Daher wird auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider die Valorisierung der ermäßigten Abgabepreise der Städtischen Volksküche für Stadtkarteninhaber auch 2024 ausgesetzt und beträgt weiterhin für das Menü 1,18 Euro und für die Beilage 0,67 Euro. Bei der Aktion „Essen auf Rädern“ wird die Valorisierung für den ermäßigten Abgabepreis ausgesetzt und beträgt weiterhin 8 Euro.

Weitere Maßnahmen im Rahmen des Projekts KEBIP

Zwei wichtige Schritte zur Weiterführung des Projektes KEBIP (Klagenfurt Electric Bus Investment Project) wurden heute mit Stimmenmehrheit im Stadtsenat beschlossen: Sie betreffen die Busflotte sowie den klimafitten Umbau des Heiligengeistplatzes. Diese Schritte sind notwendig, um mit Projektphase 1 im Zeitrahmen zu bleiben. Andernfalls können laut Dr. Wolfgang Hafner (Leiter Abt. Klima- und Umweltschutz) EU-Förderungen in der Höhe von rund 33 Millionen Euro nicht abgerufen werden bzw. müssten bereits übermittelte EU-Förderungen in der Höhe von 1,6 Millionen Euro rückerstattet werden.

Am Projekt der Dekarbonisierung der städtischen Busflotte muss also zügig weiter­gearbeitet werden. Sonst wäre es nicht mehr möglich, den Zeitplan der ersten Umstellungswelle von 50 Bussen bis Ende 2025 zu halten. Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar, zuständiger Referent für Klima- und Umweltschutz, erhielt die Zustimmung, eine Ausschreibung für die Vergabe von Planung und Errichtung eines ersten Abstellbereiches für 50 Elektrobusse durchzuführen. Dieser ist an der Flatschacher Straße/Koningsbergerstraße geplant. Die Ausschreibung wird gemeinsam mit der KMG und den Stadtwerken gestaltet. Sobald ein passendes Unternehmen im Rahmen der Ausschreibung gefunden wurde, wird der tatsächliche Auftrag vergeben.

Im Zuge des klimafitten Umbaus am Heiligengeistplatz soll die Planung der Freiflächen an die Architekten „Gasparin & Maier“ vergeben werden. „Gasparin & Maier“ haben nach einem durchgeführten Architektenwettbewerb bereits den bestehenden Heiligengeistplatz geplant, verfügen daher über die entsprechende Expertise und haben die Urheberrechte für die bisher getätigten geistigen Leistungen. Die Entsiegelung der Flächen, sowie die Berücksichtigung des alten Baumbestandes und der vorhandenen infrastrukturellen Gegebenheiten stehen im Mittelpunkt.

Die Planungsarbeit wird durch die Mittel des ELENA-Projektes KEBIP finanziert. Mit der Koordination und Durchführung wird die Abteilung für Klima- und Umweltschutz in Kooperation mit den involvierten Fachabteilungen und der KMG beauftragt.

Der Beschluss zu den KEBIP-Themen erfolgte mehrheitlich und unter der Prämisse, dass die Finanzierung durch EU-Mittel gedeckt ist und das städtische Budget nicht belastet wird.

Klagenfurt Holding

Nächster wichtiger Schritt in der Umsetzung der „Klagenfurt Holding“: Auf Antrag von Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig wurde im Stadtsenat die Erstellung eines rechtlich bindenden Regelwerkes beschlossen, das mit Gründung und Aufnahme der operativen Tätigkeit der Holdinggesellschaft wirksam wird (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung zur Regelung der jeweiligen Aufgaben und Befugnisse, Governance-Richtlinien etc.).

Ausbau Kanalleitungsinformationssystem

Ein großer Teil des städtischen Kanalnetzes wird mit einem digitalen Leitungs­informations­system erfasst. Damit wird der Ist-Zustand des Kanalsystems erfasst bzw. kann auf Unregelmäßigkeiten und Störungen im Abwassersystem rasch reagiert werden. Auch notwendige Sanierungen können aufgrund der Informationen zeitgerecht geplant und in die Wege geleitet werden.

Eine digitale Erfassung des Kanalsystems ist außerdem auch die Voraussetzung, um Förderungen von Bund und Land zu bekommen.

Auf Antrag von Stadträtin Sandra Wassermann, BA, wurde im Stadtsenat die Weiterführung des Leitungsinformationssystems bzw. der Ausbau um weitere sechs Bauabschnitte beschlossen. Ebenso beschlossen wurden wichtige Sanierungs­maßnahmen im Kanalsystem der Stadt.