Reformprozess im Magistrat schreitet voran

Ein nachhaltig ausgeglichenes bzw. vermögenserhaltendes Stadtbudget zu erreichen ist oberstes Ziel der Klagenfurter Stadtregierung. Es gibt den finanziellen Spielraum für notwendige und wichtige Zukunftsprojekte. Im laufenden Haushaltsjahr 2022 rechnet man jedoch mit einem Defizit aus dem operativen Betrieb (allg. Haushalt) in Höhe von 5,6 Millionen Euro sowie mit einem durchschnittlichen operativen Defizit in Höhe von zirka 10 Millionen Euro jährlich in den nächsten 5 Jahren.
Zur Lösung der finanziellen Herausforderung hat die Stadtregierung ein ehrgeiziges Reformprojekt gestartet. Projektziel ist die Schaffung einer effizienten Struktur für die Stadtverwaltung und ihrer beteiligten Unternehmen. Dies erfordert die Durchführung einer Strukturreform und das Hinterfragen der kommunalen Aufgaben. Bis Mitte Mai 2022 soll dazu eine Ist-Analyse durchgeführt und bis Ende Juni 2022 ein Konzept zur zukünftigen Struktur erarbeitet werden, welches in der Folge im Stadtsenat beschlossen werden soll.
Zur Erreichung der Projektziele bedarf es größerer Veränderungen in den Bereichen Aufgaben, Struktur und Personal, welche die Stadtregierung im Rahmen des Prozesses nun unter Einbindung der Führungsebenen gemeinsam schaffen möchte.

In einem Schreiben an die Abteilungsleiter des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt haben heute Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadtrat Max Habenicht auf Grund der angespannten Situation der Stadtfinanzen klare Vorgaben zur Budgeterstellung sowie zur eingeleiteten Aufgaben- und Strukturreform gemacht. In dem Schreiben wird den Abteilungsleitern  unter anderem folgende Aufgabenstellung übermittelt:

„Welche Maßnahmen müssten Sie in Ihrer Abteilung treffen, wenn Sie nur noch 75% des Budgets zur Verfügung hätten? Welche konkreten Maßnahmen wären dafür notwendig und welche Auswirkungen hätten diese auf das Budget?“
In der Folge sollen diese Potentiale mit externen Experten budgetwirksam erhoben werden, wie im Stadtsenat beschlossen wurde.

Bürgermeister Christian Scheider ist ein nachhaltiger Reformweg besonders wichtig: „In finanziell so schwierigen Zeiten ist es äußerst wichtig, Reformen auf den Weg zu bringen, die für die Zukunft den finanziellen Handlungsspielraum erweitern und die Stadtverwaltung modernisiert und attraktiver gestaltet.“
Auch Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig steht voll und ganz hinter dem Reformprozess und bekräftigt: „Wir müssen bei den Reformbestrebungen groß und nachhaltig denken und Erneuerungen anstoßen, die strukturelle Verbesserungen mit sich bringen, aber nach Möglichkeit keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten“. Auch Stadtrat Max Habenicht ist es wichtig, Sparpotenziale zu finden und zu erheben: „Wir müssen schauen, dass wir das Defizit im Allgemeinen Haushalt bereinigen. Dafür braucht es eine Strukturreform und wir müssen unsere Ausgaben anhand der Wirtschaftlichkeit prüfen.“