Landesverwaltungsgericht hebt Bescheid der Gemeindeaufsicht auf
Bürgermeister Christian Scheider und Anwalt Dr. Christian Puswald verkündeten heute, dass der Bescheid der Gemeindeaufsicht aufgehoben wurde. Foto: StadtKommunikation/Kaimbacher
Mittwochnachmittag präsentierten Bürgermeister Christian Scheider und der von Seiten der Stadt beauftragte Anwalt Dr. Christian Puswald die Entscheidung des Landesgerichtes Kärnten zur Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors. Wie bekannt hatte zuvor Bürgermeister Christian Scheider das Anstellungsverhältnis des Magistratsdirektors mittels Paragraph 73 des Klagenfurter Stadtrechtes verlängert, was wiederum von der Gemeindeaufsicht für nicht rechtmäßig erklärt wurde.
Das Landesverwaltungsgericht hat nun diesen Bescheid der Gemeindeaufsicht aufgehoben. „Dies ist bereits die zweite Ohrfeige für die Aufsichtsbehörde“, stellt Puswald plakativ fest und ergänzt: „Mit dieser nun vorliegenden, ersatzlosen Aufhebung des Bescheides der Gemeindeaufsicht, ist aus rechtlicher Sicht die Angelegenheit für die Stadt erledigt“.
„Uns war es wichtig, die Entscheidung der Gemeindeaufsicht nicht einfach hinzunehmen, sondern weitere Schritte einzuleiten. Dies war die richtige Entscheidung“, sagt Bürgermeister Christian Scheider und weiter: „Rechtliches und Politisches müssen dabei jedoch getrennt gesehen werden. Wie im Gemeinderat beschlossen, läuft die Ausschreibung des neuen Magistratsdirektors weiter, sodass rasch eine Nachfolge gefunden werden kann“.
Dabei wird der Bürgermeister parallel auch das Gespräch mit Dr. Jost suchen, sodass eine gemeinsame Lösung für einen nahtlosen Übergang erarbeitet werden kann.