Interne Taskforce im Rathaus unterstützt bei Budgeterstellung
Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig haben am Dienstag eine eigene Taskforce zur fristgerechten Erstellung des Budgetvoranschlags 2024 eingesetzt. Geleitet wird die magistratsinterne Arbeitsgruppe von Mag. iur. Andreas Sourij, Leiter der Abteilung Abgaben- und Gebührenrecht.
„Die Einsatztruppe hat das zentrale Ziel, die Finanzabteilung bei der Erstellung des Voranschlags zu unterstützen und sicherzustellen, dass sich die Vorgaben der Politik darin widerspiegeln. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, denn die einzige Alternative wäre die ‚Zwölftel-Regelung‘, welche das soziale Leben in Klagenfurt de facto zum Erliegen bringen würde. Daher arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Taskforce und der Finanzabteilung mit aller Kraft auf ein Budget hin!“
Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig
Die Taskforce ist mit umfassenden Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet worden, um einerseits den Voranschlag 2024 mit Jahresende zur Beschlussfassung zu bringen und anderseits auch mittelfristig Konsolidierungsmaßnahmen rasch umsetzen zu können. Diese betreffen vor allem wichtige Zukunftsvorhaben der Stadt in den Bereichen Schulen und Kindergärten, Soziales und Sportinfrastruktur.
„Die Taskforce hat unsere vollste Rückendeckung, um diesen Prozess zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umzusetzen.“
Bürgermeister Christian Scheider
Parallel werden von der Stadt, gemeinsam mit Städtebund und Gemeindebund, Verhandlungen mit Land und Bund geführt, um beim Thema des Finanzausgleichs und Transferzahlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden eine nachhaltige, faire Entwicklung zu erwirken.
„Denn es kann nicht sein, dass am Ende des Tages die Gemeinden die Zeche für eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zahlen müssen, was ganz klar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.“
Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig
Bürgermeister und Vizebürgermeister richten abschließend einen Appell an alle politischen Vertreter in Klagenfurt, die Beschlüsse, die in den verschiedenen Gremien mitgetragen wurden, jetzt auch mit umzusetzen. Nur gemeinsam könne am Ende des Jahres ein Budgetbeschluss gefasst werden, welcher der politischen Verantwortlichkeit gegenüber der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.