Gemeinderat gemeinsam gegen Intoleranz
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode kommt es zu einer eindeutigen, gemeinsamen Positionierung der Klagenfurter Stadtregierung und der Gemeinderatsklubs aller Parteien gegen Intoleranz und Hassbotschaften. Die Vertreter der Stadt Klagenfurt verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung jede Form von Vandalismus und Hassparolen auf das Schärfste und rufen zur Gemeinsamkeit und Toleranz auf. Bereits im Anschluss an die Pride-Kundgebung in Klagenfurt ist es zu Übergriffen auf Teilnehmer gekommen, die mittlerweile aktenkundig sind. Am Dienstag wurden zudem die Regenbogenwand und Sitzbänke im Lendhafen mit homophoben Hassbotschaften beschmiert. Am Freitag meldeten sich dazu Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsclubs zu Wort und reagierten mit großer Bestürzung auf die Vandalismusakte und Übergriffe.
Hier die einzelnen Stellungnahmen:
Bürgermeister Christian Scheider:
„Wenn es um Diskriminierung, Hass und Vandalismus geht, werden wir unsere Meinung um keinen Millimeter verrücken. Klagenfurt ist auf dem Weg zu einer urbanen, weltoffenen und toleranten Stadt als pulsierendes Herz im Alpen-Adria Raum. Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Übergriffe haben bei uns keinen Platz und wir werden diese nicht akzeptieren.“
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler:
Vandalismus und Sachbeschädigungen sind strafbar und absolut indiskutabel. Besonders widerlich sind diese Taten dann, wenn sie sich gegen unsere Werte wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz richten. Nicht zuletzt wurde damit auch ein schönes Kunstwerk von Urban Playground zerstört."
Vizebürgermeister Alois Dolinar:
„Ausgrenzung, Diffamierung und Diskriminierung lassen wir in Klagenfurt sicherlich nicht mehr zu.“
Stadträtin Corinna Smrecnik (zuständig für Frauen, Familie, Jugend und LGBTQ):
„Ich verurteile diese und alle anderen Übergriffe & Attacken auf das allerschärfste. Jeder Mensch soll ohne Angst haben zu müssen so leben können wie er will, unabhängig der sexuellen Orientierung, der sexuellen Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung oder der Herkunft - Wir haben als Stadt eine Vorbildwirkung – nur gemeinsam können wir für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eintreten.“
Stadtrat Franz Petritz:
„Gemeinsam Stellung zu beziehen, wenn es um Hass und Hetze geht, ist ein wichtiges Zeichen.“
Stadtrat Max Habenicht:
„Ein solches öffentliches Darstellen von Intoleranz, verschärft durch den Deckmantel der Anonymität, ist schlicht und einfach nicht hinzunehmen. Klagenfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt und das halte ich in aller Deutlichkeit fest.“
Stadträtin Sandra Wassermann:
„Ich lehne jede Form von Vandalismus entschieden ab. In letzter Zeit ist außerdem auch eine Zunahme von Vandalismusschäden bei unseren öffentlichen WC-Anlagen sowie auf den städtischen Friedhöfen festzustellen. Deshalb müssen wir hier generell auf Gegenmaßnahmen setzen und auch das Ordnungsamt in dieser Frage stärker einbinden.“
Gemeinderat Janos Juvan (Klubobmann NEOS Klagenfurt):
„Die Beschmierungen und Zeichen der Intoleranz im Lendhafen waren bedrückend. Sie sind das genaue Gegenteil davon, wie wir Klagenfurt sehen - nämlich als weltoffene, moderne und tolerante Stadt im Herzen Europas. Ich lese dieser Tage oft den Satz: Ja, haben wir denn nichts Besseres zu tun? Ja, wir haben tatsächlich nichts Wichtigeres zu tun, als laufend daran zu arbeiten, dass sich unsere Gesellschaft in die richtige Richtung hin zu einem ‚Besser‘ für uns alle entwickelt. Ich danke allen, die hier und heute daran mitwirken.“
Gemeinderat Philipp Smole (Klubobmann Grüne Klagenfurt):
„Die jüngsten Vorkommnisse zeigen, wie tief verwurzelt Ängste und Vorurteile nach wie vor sind. Umso wichtiger ist es, im Einsatz für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz nicht nachzulassen. Im Sinne der dazu notwendigen Anstrengungen freut es mich daher, dass wir in diesem Punkt geeint auftreten.“