Aus dem Stadtsenat

Zu keiner Beschlussfassung kam es im Stadtsenat in Bezug auf eine mögliche Abberufung von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost. Die Entscheidung wurde auf die Ebene des Gemeinderates gehoben. Ausführlich informieren konnten sich die Senatsmitglieder über den Hergang des Datenabflusses von Gehaltsangaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die damit verbundene E-Mail-Untersuchung.

Der im Magistratsbereich vorgefallenen illegalen Datenverwendung von Gehaltsangaben der rund 1.800 Magistratsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die dazu durchgeführte Analyse von E-Mail-Bewegungen zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft war ein wesentliches Thema im Stadtsenat. Um den Senatsmitgliedern aus erster Hand aufklärende Informationen zu geben, waren auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider zahlreiche Experten geladen, darunter die Rechtsanwälte Mag. Daniel Klatzer, MMag. Michael Sommer, der Geschäftsführer einer extern hinzugezogenen IT-Beratungsfirma und auch die Datenschutzbeauftragte des Hauses. Zudem gab Magistratsdirektor Dr. Peter Jost selbst eine ausführliche Stellungnahme im Stadtsenat ab. Über die einzelnen Statements berichtete der Bürgermeister in einem eigenen Pressetermin. Sowohl das Verfahren der Staatsanwaltschaft zum Datenmissbrauch, als auch ein Verfahren der Datenschutzbehörde sind derzeit im Laufen.

Gemeinderat entscheidet über Abberufung des Magistratdirektors

Die Senatsmitglieder der SPÖ stellten den Antrag, den Magistratsdirektor Dr. Peter Jost abzuberufen. Dies hätte gemäß heutigem Antrag nach finaler Beschlussfassung durch den Gemeinderat mit sofortiger Wirkung erfolgen sollen. Damit umfasst wäre auch die Abberufung seiner Funktionen als Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratmandaten bei der KVG Klagenfurt Vitalbad GmbH, der Stadtwerke Klagenfurt AG, der KPG Klagenfurt Pflege GmbH und der Klagenfurt Ordnungs- und SicherheitsGmbH gewesen.
Zu einer Beschlussfassung im Stadtsenat kam es jedoch nicht, da noch von mehreren Senatsmitgliedern textliche Anpassungen im Antrag gefordert wurden. Die Beschlussfassung wurde daher in den Gemeinderat verlagert. Bis dahin sollen auch geforderte inhaltliche Anpassungen eingearbeitet werden. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich kommenden Dienstag um 14 Uhr statt.

Neuer Geschäftsführer für städtische Gesellschaft

Gerhard Scheucher, MBA wird neuer Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft „IVK Immobilienverwaltung Klagenfurt Gmbh“. Mit der Geschäftsführung der IVK GmbH ist auch die Geschäftsführung des städtischen Eigenbetriebes „Klagenfurt Wohnen“ verbunden, welche unter anderem die Verwaltung von 3.180 städtischen Wohnungen und 91 Geschäftslokalen umfasst. Der Antrag wurde von Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Gegen die Bestellung stimmte Wohnungsreferent Prof. Mag. Alois Dolinar, der vor allem den Ausschreibungsprozess bemängelte.

Zusatztafeln „familienfreundlichegmeinde“

Die Landeshauptstadt ist seit Juni 2023 als familien- und kinderfreundliche Gemeinde vom Bundesministeriums für Frauen, Familie, Integration und Medien rezertifiziert. Um diese Auszeichnung auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Gästen deutlich erkennbar zu machen, werden Zusatztafeln mit der Aufschrift „familienfreundlichegemeinde“ bei Klagenfurter Ortstafeln angebracht. Das Bundesministerium stellt diese der Stadt zur Verfügung, sie entsprechen der österreichischen Verkehrsordnung. Im Stadtsenat wurde dazu auf Antrag der neuen Familienreferentin DI Constance Mochar der Antrag ingebracht und einstimmig beschlossen.

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