Aus dem Stadtsenat

Richtungsweisende Entscheidungen zur Budgetsanierung wurden im Stadtsenat getroffen. Diese gilt es nun näher zu erarbeiten, sodass nicht nur für 2024 sondern auch für die Folgejahre eine nachhaltige Budgeterstellung möglich ist.

Ohne tiefgreifende Strukturreformen lässt sich das Budget der Landeshauptstadt nicht sanieren. Darüber war man sich in der Stadtregierung schon lange einig, doch gab es immer wieder Diskussionen darüber, welche Teilbereiche diese betreffen sollen. Unzählige Verhandlungen gab es bereits dazu und auch eine eigene interne Task Force hat sich damit befasst. Nun hat man sich zu konkreten Themengebieten bekannt und diese in einem Sammelkatalog zusammengefasst. Dieser wurde in einem gemeinsamen Antrag durch Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadtrat Max Habenicht mehrheitlich beschlossen.

Bekenntnis zur nachhaltigen Budgetsanierung
Der gefasste Maßnahmenbeschluss umfasst neben Sparmaßnahmen einzelner Abteilungen, auch die Einleitung strategischer Richtungsentscheidungen.
So sollen beispielsweise die städtischen Anteile an der build!-Gründerzentrum Kärntner GmbH veräußert werden.
Eine neue Gesellschaft „Freizeit GmbH“ wird sich künftig mit einer nachhaltigen Entwicklung und betriebswirtschaftlichen Nutzung von städtischen Flächen befassen. Die städtische Immobilienverwaltung Gesellschaft (IVK) wird beauftragt die Verwertung nutzenbringender Immobilien zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten. Der Zuschussbetrag an die Klagenfurt Mobil GmbH wird gedeckelt.
Die öffentliche Straßenbeleuchtung soll auf eine energie- und kostensparende LED-Beleuchtung umgerüstet werden und auch die Zuschüsse an die Klagenfurt Ordnungs- Sicherheits GmbH werden reduziert. Nun gilt es diese Reformansätze näher auszuarbeiten und mittels konkreter Umsetzungsbeschlüsse dem Stadtsenat vorzulegen.

Gegen den Maßnahmenkatalog stimmte Stadträtin Sandra Wassermann, BA, die vor allem die kurzfristige Einbringung des Antrages kritisierte und es für sie damit auch nicht möglich war, die Maßnahmen im Detail zu prüfen.
Status zum tierärztlichen Notdienst in Klagenfurt
Auf Ersuchen von Tierschutzreferent Bürgermeister Christian Scheider war Mag. Franz J. Schantl, Präsident der österreichischen Tierärztekammer Kärnten, zu Gast im Stadtsenat. Thema war die rasche Einführung eines Ärztenotdienstes für die Nacht- und Wochenendstunden. Dazu liegt auch bereits eine Finanzierungszusage des Landes und seitens der Stadt vor. Nun gilt es ehestmöglich die vertraglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und auch entsprechende Diensteinteilungen von Ärzten zu erarbeiten. Die Ärztekammer sicherte dazu ihre Unterstützung zu und wird sich dazu auch mit dem Veterinäramt der Stadt in Verbindung setzen.
Liegenschaftsveräußerungen
Das Gebäude der städtischen Desinfektionsanstalt wird inklusive Grundfläche von 3.120 m² veräußert. Bevorzugte Variante dabei ist dies mittels Baurechtzins zu vollziehen. Dabei bleibt das Eigentum der Liegenschaft bei der Stadt. An diesem Grundstück mit sehr attraktiver Lage sollen künftig neue Wohnungen entstehen. Den Antrag dazu brachte Stadtrat Max Habenicht ein. Ebenfalls veräußert wird ein Grundstück in der Wurmbstraße 20 mit einer Fläche von 708 m². Zur Ermittlung des Kaufinteresses wird es voraussichtlich eine öffentliche Ausschreibung geben
Bessere Verwertung von Biomüll und Grünschnitt
Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann, BA berichtet im Stadtsenat darüber, dass an eine bessere Verwertung von Biomüll und Grünschnitt gedacht wird. Dies könnte in Form einer neuen Biogasanlage erfolgen, welche am Gelände der Kläranlage stehen könnte. Jährlich fallen im städtischen Bereich rund 10.000 Tonnen an Biomüll und Grünschnitt an. Mit der gewonnenen Energie könnte die Kläranlage mit grünem Strom versorgt und damit auch Energiekosten gesenkt werden. Auch könnten mit einer solchen Biogasanlage anfallende Transportkosten in Höhe von rund 75.000 Euro eingespart werden, da derzeit der Müll zu Kompostwerken nach St. Veit und Spittal an der Drau geliefert wird. Somit würde sich die Anlage positiv auf die CO² Bilanz der Landeshauptstadt auswirken. Eine Biogasanlage könnte mit der EKG (eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Klagenfurt) gemeinsam entwickelt werden. Eine Absichtserklärung „Letter of Intent“ wurde dazu einstimmig im Stadtsenat beschlossen.
Mehr Paketboxen in Klagenfurt
Das Ziel der Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, beispielsweise durch Verringerung des Individualverkehrs mit dem eigenen Auto. Ein weiterer Baustein dazu ist die Errichtung von mehr Paketboxen in Klagenfurt. 45 solcher Paketboxen sollen nun bei städtischen Wohnanlagen errichtet werden. Diese sind im Rahmen des Projektes „LLK-LIFE Logistics Klagenfurt“ zur Gänze gefordert. Damit entstehen der Stadt keine Kosten. Gleichwohl bringt das Projekt einen deutlichen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner von städtischen Wohnanlagen. Den Antrag dazu brachte Wohnungs- und Umweltreferent Prof. Mag. Alois Dolinar in den Stadtsenat ein. Mit einer raschen Umsetzung wurden die Abteilungen Klima- und Umweltschutz sowie der Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen beauftragt.
Neue Entfeuchtungsanlage für Eishalle
Um einen Eislaufbetrieb in der Eishalle am Messegelände gewährleisten zu können, ist durchgehend eine Entfeuchtungsanlage in Betrieb. Diese reguliert die Raumfeuchtigkeit und verhindert damit auch eine Nebelbildung. Die derzeit in Betrieb stehende Anlage ist bereits über 20 Jahre alt. Mittlerweile sind auch keine Ersatzteile mehr am Markt verfügbar. Bei einem Ausfall könnte daher der Eislaufbetrieb nicht mehr aufrecht gehalten werden und auch die Durchführung von Eishockeyspielen des KAC wären gefährdet. Dies könnte sogar zu Regressforderungen führen.
Aus diesem Grund hat der Stadtsenat auf Antrag von Sportreferent Mag. Franz Petritz die Anschaffung einer neuen Entfeuchtungsanlage beschlossen. Die Kosten werden sich auf rund 400.000 Euro belaufen.

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