Aus dem Stadtsenat

Die Budgeterstellung hat derzeit oberste Priorität, denn es gilt in jedem Fall die sogenannte Zwölftelregelung zu vermeiden. Eine solche Regelung würde unter anderem bedeuten, dass ausschließlich dringend notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben ausbezahlt werden können. Subventionen und Förderungen von beispielsweise Sport- und Kulturvereinen wären nicht mehr möglich. Dies würde sich wiederum gravierend auf das gesellschaftliche Leben auswirken.
Bürgermeister Christian Scheider berichtete zu Sitzungsbeginn über die Gespräche mit Städte- und Gemeindebund. Die gestiegenen Transferzahlungen an das Land stellen ein Problem für alle Kärntner Gemeinden dar. Die nun zu führenden Verhandlungen sind daher auch wesentlich für die Budgeterstellung der Landeshauptstadt. Im Stadtsenat zu Gast war auch Mag. Andreas Sourij, Leiter der, aufgrund der aktuellen Situation, gegründeten Task Force zur Budgeterstellung. Diese führt derzeit mit allen Abteilungen Gespräche. Ziel der Einheit ist es, bis 20. November weitere Einsparungspotentiale zu identifizieren, welche dann auf politischer Ebene diskutiert und schließlich in die Budgeterstellung einfließen sollen. Schwerpunkte dabei bilden die Bereiche Personalmanagement, Liegenschaftsmanagement, Fuhrparkmanagement und das Vorantreiben von Projekten gemäß Aufgaben- und Strukturreform.
Erste Teilerfolge mit konkreten Einsparungspotentialen liegen bereits vor. Dies stimmt auch Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig positiv. Für ihn ist es besonders wichtig, nun vor allem notwendige Struktur- und Aufgabenreformen in Angriff zu nehmen, sodass damit auch eine längerfristige und nachhaltige Budgetsanierung eingeleitet werden kann.

• Hochwasserschutz
  Auch das Thema Hochwasser war im Stadtsenat wieder präsent. Auf Antrag von Hochwasserreferentin Sandra Wassermann, BA werden für die Abteilung Entsorgung zusätzliche Abwasserpumpen inklusive Pumpschläuche angekauft. Damit soll im Fall des Falles vor allem das städtische Kanalsystem entlastet werden. Besonders im Bereich des Strandbades hat es beim Hochwasser Anfang August enorme Überlastungen des Kanalsystems gegeben. Die beschlossenen Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 95.000 Euro zzgl. Steuern.

• Status Planungsarbeiten zur neuen Kläranlage
  Abwässer von rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger langen täglich in der städtischen Kläranlage ein. Sie bildet damit eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen der Stadt. Allerdings ist sie bereits 56 Jahre alt und somit am Ende der technischen Lebensdauer angelangt. Die Planungsarbeiten für eine neue Kläranlage sind ebenfalls bereits weit fortgeschritten.
  Die Erkenntnisse der enormen Regenmengen der letzten Monate werden auch in die aktuellen Planungsarbeiten der neuen Kläranlage einfließen. Beispielsweise wird das Rententionsvolumen bei gestiegenem Abwasserzulauf deutlich erhöht. Dies umfasst derzeit rund 5.400 m³ und wird künftig 27.000 m³ haben. Das berichtete Ing. Gernot Bogensberger, Leiter der Abteilung Entsorgung im Stadtsenat.
  Die Kapazitätserhöhungen wurden vom Stadtsenat zustimmend zur Kenntnis genommen. Läuft alles nach Plan, so kann mit den Umsetzungsarbeiten für die neue Kläranlage 2025 begonnen werden. Aus derzeitiger Sicht werden die Kosten bei rund 75 Millionen Euro liegen.

• Caritas Kärnten „Lerncafes in Klagenfurt“
  Die „Lerncafes“ der Caritas haben es sich zur Aufgabe gemacht, finanziell benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenlos Nachhilfeunterricht anzubieten. Der Bedarf dafür ist höher denn je zuvor. Aufgrund der finanziellen Belastungen des täglichen Lebens ist es vielen Eltern nicht möglich, ihren Kindern zusätzlich Nachhilfestunden zu finanzieren. Damit beginnt jedoch eine Spirale nach unten. Kinder erreichen nicht das geforderte Bildungsniveau und verlieren damit eine wichtige Voraussetzung, um im Berufsleben Fuß zu fassen. Der Weg in die Armut ist vorprogrammiert. Die Caritas setzt hier mit den kostenlosen Lerncafes an, um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Derzeit nehmen rund 90 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren das Angebot in Anspruch.
  Um die Caritas bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, brachte Sozialreferent Bürgermeister Scheider einen Unterstützungsantrag in den Stadtsenat ein. Damit kann die Caritas auch im nächsten Jahr, dieser wichtigen Aufgabe nachkommen.

• Soziales Christkind 2023
  Mehr denn je bedarf es der Unterstützung finanziell benachteiligter Bürgerinnen und Bürger in Klagenfurt. Die Anzahl an Sozialanträgen in der Abteilung Soziales nimmt stetig zu. Auch in diesem Jahr wird es daher auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider wieder die Aktion „Soziales Christkind“ geben. Inhaber der Klagenfurter Stadtkarte erhalten mit dieser Aktion einmalig 100 Euro. Der Antrag dazu kann vom 1. bis 22. Dezember 2023 beim Sozialamt der Stadt eingebracht werden.

• Vertragsverlängerung Villa Lido
  Die Benützungsvereinbarung mit der Firma Villa Lido GmbH, wird um weitere zehn Jahre verlängert. Den Antrag dazu brachte Stadtrat Max Habenicht ein. Das beliebte italienische Restaurant inklusive Gastgarten mit Gastronomiepavillon bleibt daher bis Ende September 2035 in den bewährten Händen der Betreibergesellschaft. Diese führt den Betrieb bereits sehr erfolgreich seit dem Jahr 2014.

• Kulturförderungen
  Kulturreferent Mag. Franz Petritz erwirkte die Beschlussfassung eines weiteren Kulturförderantrages. Damit erhalten weitere 17 Kulturinstitutionen eine Förderung der Stadt. Die Gesamtfördersumme des heutigen Antrages beläuft sich auf 29.780 Euro.