Aus dem Stadtsenat

Die Diskussion über dringend notwendige Strukturreformen dominierten den Stadtsenat. Grund ist die derzeit laufende Erstellung des Budgets 2024. Auch die Koralmbahn, eine neue Finanzierungsvariante zur Sanierung von Wohnungen und der Hochwasserschutz waren unter anderem Thema.

Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider war zu Beginn der Sitzung eine Delegation der Wirtschaftskammer unter der Leitung von Bezirksobmann Franz Ahm zu Gast im Stadtsenat. Da es nur mehr 800 Tage bis zur Fertigstellung der Koralmbahn sind, appellierten sie an die Vertreter der Stadt, rasch mit Umsetzungsplänen zu beginnen, um rechtzeitig auf diese große Chance für Kärnten und vor allem für Klagenfurt vorbereitet zu sein. Dazu übergaben sie den Mitgliedern der Stadtregierung einen Punkteplan mit Handlungsempfehlungen.
Bürgermeister Christian Scheider sicherte im Namen des Stadtsenats zu, diesem Thema größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei müsse die Stadt jedoch auf die finanzielle Situation der Stadt Rücksicht nehmen und appellierte wiederum im Gegenzug, das Thema aus einer gesamtheitlichen Sicht für Kärnten zu sehen und eine koordinierte Vorgehensweise mit Bund, Land und Wirtschaftskammer zu erarbeiten.

Status Erstellung Voranschlag 2024

Schwierige Wochen stehen den Stadtverantwortlichen in Bezug auf die Erstellung des nächstjährigen Budgets bevor. Auf Einladung von Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig waren dazu sowohl externe als auch interne Experten geladen, um die Ausgangssituation zur Budgeterstellung aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.
Mag. Peter Biwald vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung stellte einführend dar, dass die allgemeinen Wirtschaftsprognosen denkbar ungünstig seien. Auf Basis der aktuellen Zahlen werden zwar die kommunalen Ertragsanteile um etwa drei bis vier Prozent steigen, jedoch ist auf der Ausgabenseite mit einer höheren Steigerung von bis zu acht Prozent zu rechnen. Somit werden schon alleine auf Basis der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, die Herausforderungen für die Stadt größer.
Der aktuelle Entwurf des Voranschlags 2024 stellt aktuell in der „Operativen Gebarung im Allgemeinen Haushalt“ ein Minus von 26,7 Mio. Euro dar. Durch eine weitere Berücksichtigung von notwendigen „Investiven Gebarungen“ vergrößert sich dieses Minus auf ein Delta von 41,9 Mio. Euro. Schon alleine diese Zahlen verdeutlichen lt. Finanzabteilung den dringenden Handlungsbedarf zur nachhaltigen Budgetsanierung. Mit diesem Delta sei eine Budgeterstellung aus Sicht der Fachabteilung unmöglich.

Dr. Peter Pilz, BDO Austria unterstreicht diesen dringenden Handlungsbedarf. Auch aus seiner Sicht sind daher Themen wie Strukturreform, Personalreform, aber auch das Beteiligungsmanagement der Stadt dringend in Angriff zu nehmen.

Unisono war man sich daher im Stadtsenat über den dringenden Reformbedarf einig. Es wurde daher vereinbart, neuerlich Einsparungs- und Erlöspotentiale in den jeweiligen Ressorts auf Fach- als auch politischer Ebene zu diskutieren, sodass bis Anfang November ein deutlich verbesserter Entwurf des Voranschlags 2024 vorliegt.

Wohnbausanierung mittels Baurechtszins

3.180 Wohnungen befinden sich im Besitz der Stadt. Rund 40 Prozent davon sind dringend sanierungsbedürftig. Für die Umsetzung fehlen der Stadt jedoch die finanziellen Mittel. Eine mögliche Alternative sind daher Partnerschaften mit gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften mittels Baurechtszins. Wohnungsreferent Vizebürgermeister Prof. Alois Dolinar holte sich den Beschluss, diese Alternativlösungen als Pilotversuch bei den städtischen Wohnungssiedlungen in der Siebenhügelstraße, als auch bei jener in der Dr.-Robert-Koch-Gasse näher zu erarbeiten. Mögliche Partner könnten dabei das Kärntner Siedlungswerk und der Landeswohnbau Kärnten sein.
Mit einer solchen Lösung mittels Baurechtzins könnten die Wohnanlagen saniert werden, da die Finanzierung durch den Kooperationspartner erfolgt. Gleichzeitig bleiben Grundstücke und Gebäude im Eigentum der Stadt. Auch ein dauerhaftes, leistbares Wohnen für Klagenfurterinnen und Klagenfurter und ein Vergaberecht der Wohnungen durch die Stadt soll weiterhin sichergestellt bleiben.
Der Beschluss dazu erfolgte mehrheitlich, gegen die Stimme von Stadträtin Sandra Wassermann, BA. Aus Sicht ihrer Fraktion hätte es zuvor einen Ausschreibungsprozess geben müssen.

Sofortmaßnahmen Hochwasser

Auf Basis der nun vorliegenden geotechnischen Gutachten für das Rückhaltebecken Karl-Truppe-Straße und dem Treimischer Teich, brachte die Hochwasserreferentin Sandra Wassermann, BA den konkreten Umsetzungsantrag in den Stadtsenat ein. Die Gesamtkosten dieser Sofortmaßnahmen belaufen sich auf rund 532.000 Euro zzgl. Steuern. Mit dem Geld werden einerseits Schäden behoben und andererseits bereits erste Maßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz gesetzt.

Zwei neue Löschfahrzeuge

Die Freiwillige Feuerwehr Haidach und die Freiwillige Feuerwehr St. Martin werden neue Löschfahrzeuge bekommen. Ihre bisherigen Fahrzeuge sind bereits über 30 Jahre alt und erreichten damit das Ende ihrer technischen Einsatzfähigkeit. Die Gesamtkosten werden sich auf voraussichtlich rund 560.000 Euro belaufen. Den Antrag zur Neubeschaffung brachte Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider in den Stadtsenat ein. Die Beschlussfassung dazu erfolgte einstimmig.

Ursulamarkt

Bald ist wieder Ursulamarkt in Klagenfurt. Er findet dieses Jahr vom 21. bis 23. Oktober 2023 statt. Seit dem Jahr 1304 gibt es bereits diesen Krämermarkt in Klagenfurt. Er ist damit nicht nur der älteste, sondern auch der größte Krämermarkt in Klagenfurt. Am Ursulamarkt gibt es Dinge, die man sonst nur mehr schwer bekommt: Emailtöpfe, Kittelschürzen, Holzspielsachen, Schuhe in allen Formen und Farben, Geschirr, Hüte, Tücher und vieles mehr. An die 300 Marktstandler aus Österreich, dem angrenzenden EU-Raum und sogar aus China, Peru und Indien werden am Markt ausstellen. Die Organisationskosten für die Durchführung des Marktes werden seitens der Stadt getragen. Den dazugehörigen Antrag brachte Marktreferent Bürgermeister Christian Scheider in den Stadtsenat ein.

Resolution zum Fortbestand der Austria-Nachwuchsakademie

Die Austria Klagenfurt darf nicht aus der ÖFB-Jugendliga ausscheiden! Damit dies nicht geschieht erwirkte Sportreferent Mag. Franz Petritz die Unterfertigung einer „Resolution des Klagenfurter Stadtsenats“. Darin wird der ÖFB seitens der Stadtregierung aufgefordert, eine positive Beurteilung des Antrages der Austria Klagenfurt auf Erteilung der Lizenz zur Führung einer Nachwuchsakademie abzugeben.

Ausbau Urban-Gardening

Das Interesse an „Urban-Gardening“, also dem Gärtnern inmitten der Stadt, nimmt stetig zu. Sehr erfreut zeigt sich dazu Stadtgartenreferent Max Habenicht und brachte zwei Antrage zur Erweiterung der Urban-Gardening-Flächen in Klagenfurt ein. Gemeinsam mit der Mima-Genossenschaft wird im Hildegard-Burian-Park eine neue Bebauungsfläche entstehen. Damit soll der öffentliche Anbau von Naturprodukten noch sichtbarer gemacht werden und ergänzend auch Seminare zu Themen der Lebensmittelproduktion angeboten werden.
In Kooperation mit der gemeinnützigen Gesellschaft 4everyoung wird eine weitere Fläche im Bereich der Feschnigstraße, nahe dem Firmenstandort, entstehen.

Finanzielle Unterstützungen für Jugendarbeit

Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik, Referentin für Frauen, Familie und Jugend brachte einen weiteren Unterstützungsantrag für Kinder- und Jugendorganisationen ein. Organisationen wie unter anderem das SOS Kinderdorf, aber auch die Pfandfinder leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie bieten oftmals eine wichtige pädagogische Unterstützung und tragen damit positiv zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei.

Preisanpassungen Eintrittspreise städtische Galerien & Museen

Über mehrere Jahre blieben die Eintrittspreise in städtischen Galerien & Museen unverändert. Die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Betriebskosten machen jedoch nun auch eine Indexanpassung der Eintrittspreise notwendig. Trotz Notwendigkeit war es lt. Kulturreferent Mag. Franz Petritz der Stadt ein großes Anliegen, den Zugang zu den Galerien und Museen auch weiterhin auf einem äußerst kostengünstigen Niveau zu halten. Ab 1.1.2024 erhöht sich somit unter anderem der Normal-Eintrittspreis für die Stadtgalerie von 6 Euro auf 8 Euro. Im Gegenzug können künftig jedoch Schülerinnen und Schüler, Studierende und Präsenzdienende die Galerien kostenlos besuchen.

Konsenslösung für Parkbänke im Lendhafen

Für die schon mehrfach diskutierten Parkbänke im nördlichen Bereich des Lendhafens konnte nun eine Lösung gefunden werden. Zwei der drei Bänke nahe der Johanneskirche werden nun um einige Meter versetzt. Grund für die Verlegung ist, dass der aktuelle Standort der Bänke immer wieder zu Anrainerbeschwerden wegen erhöhter Lärmbelästigung führte. Nun konnte gemeinsam mit Vertretern der evangelischen Pfarrgemeinde eine Lösung gefunden werden. Zwei der drei Parkbänke werden um einige Meter verlegt und künftig im Vorfeldbereich der Johanneskirche stehen. Den Antrag zur Verlegung brachte Stadtgartenreferent Max Habenicht ein.

Public Viewing zur Europameisterschaft 2024

Nächstes Jahr findet die Fußball Europameisterschaft statt. Dazu wird es im Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli wieder ein Public Viewing am Neuen Platz geben. Den Antrag dazu brachte Sportreferent Mag. Franz Petritz in den Stadtsenat ein. Für die technische Umsetzung wird sich die Firma Dobesch Vent GnbR verantwortlich zeichnen. Sie ist bereits seit dem Jahr 2006 ein verlässlicher Partner der Stadt. Geplant sind 51 Spiele live zu übertragen. Ebenfalls soll es wieder ein umfassendes Gastronomieangebot geben.

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