Aus dem Stadtsenat

Keine Einigung zur Sanierung der Magistratstankstelle gab es im Stadtsenat. Daher wird diese ab Oktober als reine Betriebstankstelle weitergeführt. Weiters auf der Tagesordnung standen ein Neustart zur Gestaltung der Bahnhofstraße sowie unter anderem weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.

Magistratstankstelle wird zur Betriebstankstelle

Die Magistratstankstelle wird mit Ende September für die Öffentlichkeit schließen. Bürgerinnen und Bürger können somit am kommenden Freitag, 29. September 2023 das letzte Mal bei der Magistratstankstelle tanken. Darüber informierten die KMG-Geschäftsführung im Stadtsenat. Eine Fortführung der Tankstelle sei aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Dazu würde es im Wesentlichen eine Änderung des Pachtvertrages zwischen Stadt und Stadtwerken benötigen. Diese würde jedoch auch geschätzte Investitionskosten in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro auf den Plan rufen. Um dies finanzieren zu können, müssten anstehende Projekte der Stadt neu gereiht und beschlossen werden. Mehrheitlich gegen eine Fortführung der Tankstelle sprachen sich daher die Senatsmitglieder der SPÖ und ÖVP aus, für eine Fortführung der Tankstelle waren die Mitglieder des Team Kärnten und der FPÖ.
Künftig wird die Magistratstankstelle somit als reine Betriebstankstelle für Dienstfahrzeuge der Stadt weitergeführt. Auch bei der Blackout-Vorsorge spielt die Tankstelle für Einsatzfahrzeuge weiterhin eine wichtige Rolle. Von der Schließung betroffen sind zwei Mitarbeiter, die jedoch künftig anderweitig zum Einsatz kommen.

Bahnhofstraße Neu

Die Stadtregierung startet einen neuen Anlauf zur Neugestaltung der Bahnhofstraße. Den Grundsatzbeschluss dazu brachte Stadtplanungsreferentin Mag. Corinna Smrecnik ein. Ziel ist es die Bahnhofstraße in ihrer Gesamtheit, vom Hauptbahnhof bis zur Kapuzinerkirche im Norden, neu zu denken. Zur Steuerung des Projektes soll eine Expertengruppe eingerichtet werden, deren Mitglieder der Bürgermeister, zuständige Senatsmitglieder, sowie fachlich zuständige Abteilungsleiter wären. Auch sollen von Beginn an Anrainerinnen und Anrainer und Wirtschaftstreibende in das Projekt eingebunden werden.
Wie die neue Bahnhofstraße aussehen könnte, soll im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes erarbeitet werden. Läuft alles nach Plan, so könnte im Juli 2024 ein konkreter Umsetzungsplan beschlossen werden. Gegen den Grundsatzbeschluss stimmte Straßenbaureferentin Sandra Wassermann, BA, die vor allem die finanzielle Bedeckung der Vorgehensweise zur Neugestaltung hinterfragte.

Weitere Sofortmaßnahmen für Hochwasserschutz

Entstandene Schäden am Treimischer Teich, als auch beim Rückhaltebecken in der Karl-Truppe-Straße sollen umgehend saniert und auch erste Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes gesetzt werden. Das wurde auf Antrag von Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig beschlossen. Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf rund 450.000 Euro, welche zu je einem Drittel von Stadt, Land und Bund getragen werden.
Schon in einem vorherigen Stadtsenat wurden rund 1 Million Euro zur Verbesserung der Feuerwehrausrüstung genehmigt. Weitere Informationen zum Hochwasserschutz finden Sie auch auf www.klagenfurt.at im Bereich Stadtentwicklung/Hochwasserschutz.

Sieben neue Nutzfahrzeuge für die Abteilung Straßenbau & Verkehr

Besonders beim Winterdienst werden die Fahrzeuge der Abteilung Straßenbau & Verkehr massiv in Anspruch genommen. Dies macht auch eine ständige Modernisierung des Fuhrparks notwendig. Straßenbaureferentin Sandra Wassermann, BA brachte den Antrag auf Neuanschaffung von sieben Nutzfahrzeugen in den Stadtsenat ein. Die Gesamtkosten dafür werden sich auf rund 620.000 Euro belaufen. Angeschafft werden sechs neue LKWs sowie eine Straßenwalze.

Durchgehende Betreuung für Obdachlose im Winter

Um den Obdachlosen in den Wintermonaten einen möglichst langen Aufenthalt in warmen Räumlichkeiten ermöglichen zu können, werden die Öffnungszeiten der Caritas Tagesstätte Eggerheim ausgeweitet. Der finanzielle Mehraufwand wird von der Stadt getragen. Diesen Beschluss erwirkte Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat.
Die Caritas Taggesstätte Eggerheim wird in den Wintermonaten durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Diese Zeiten gelten auch für das Wochenende. Somit haben die Bedürftigen auch am Wochenende einen Anlaufpunkt, wo sie auf geordnete und fachliche Weise betreut werden.

Finanzierung Verein Zentralraum Kärnten+ bis 2026 gesichert

Vizebürgermeister Prof. Alois Dolinar brachte als zuständiger Referent den Finanzierungsantrag für den Verein Zentralraum Kärnten+ in den Stadtsenat ein. Damit setzt die Stadt ein deutliches Zeichen, diese erfolgreiche Initiative weiter auszubauen. Ziel des Vereins ist es den Zentralraum Kärnten als wirtschaftliche Einheit überregional bestmöglich zu vermarkten. Dies erfordert einerseits die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, als auch andererseits die Bekanntmachung über die nationalen Grenzen hinaus. Der Verein wurde im November 2020 gegründet. Der Zentralraum Kärnten+ umfasst 69 Gemeinden mit rund 300.000 Einwohnern. Koordinatorin und Geschäftsführerin des Vereins ist Doris Posch, MSc. Im Stadtsenat herrschte Einstimmigkeit zum Förderungsantrag. Dieser wird daher nun dem Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.

Barrierefreies WC am Friedhof St. Ruprecht

Noch in diesem Jahr soll in der Aufbahrungshalle bei der Friedhofsanlage St. Ruprecht eine barrierefreie WC-Anlage errichtet werden. Neben der Friedhofsanlage in Annabichl wird somit künftig auch am Friedhof St. Ruprecht dieses erweiterte Service geboten. Lt. aktueller Schätzung werden sich die Baukosten auf rund 42.600,-- Euro belaufen. Den Antrag dazu brachte Stadtrat Max Habenicht in den Senat ein. Er ist für das Facility Management der Stadt zuständig.

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