Aktuelles aus dem Stadtsenat - Grundsatzbeschluss für Parkgebühren in der Ostbucht gefasst

Parkraumbewirtschaftung in der Klagenfurter Ostbucht

Die Parkplätze im Bereich der Ostbucht sind eine der am meisten benutzten Parkflächen in Klagenfurt. Durch die umliegenden Freizeitangebote werden sie jährlich von vielen Touristinnen und Touristen sowie Einheimischen benutzt. Lt. einer Zählung frequentieren im Hochsommer wöchentlich rund 29.000 PKWs die Ostbucht. Auf das Jahr gesehen wird ein Aufkommen von rund 930.000 PKWs geschätzt. Immer wieder gab es daher schon in der Vergangenheit den Versuch, diese hohe Frequenz auch als Einnahmequelle für die Stadt zu nutzen.
Einen neuen Versuch dazu gab es heute im Stadtsenat. Zur Abstimmung stand ein Grundsatzbeschluss zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in der Ostbucht. Das aktuelle Konzept sieht im Wesentlichen vor, dass 992 Parkplätze in diesem Bereich künftig gebührenpflichtig werden sollen. Bei einer Tarifannahme von beispielsweise 1 Euro pro Stunde bzw. einem Tagespreis von 4 Euro würde dies Einnahmen für die Stadtverwaltung von rund 1,2 Millionen Euro bringen. Die Bezahlung der Gebühren könnte in gewohnter Weise mittels Parkscheinautomaten oder beispielsweise auch über Handy-App erfolgen.
Dieser Grundsatzbeschluss fand heute mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP die mehrheitliche Zustimmung. Die genauen Details können nun auf Basis dieses Beschlusses ausgearbeitete werden, sodass diese Vergebührung bereits im kommenden Sommer zum Tragen kommen könnte.

Seitens der Fraktionen Team Kärnten und ÖVP erfolgte weiters die Einbringung eines Zusatzsantrages. Beide Fraktionen bekannten sich ebenfalls grundsätzlich zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Ausgeweitet sollte der bestehende Entwurf jedoch insofern werden, dass beispielsweise treue Strandbadbenutzer von dieser Parkraumregelung befreit werden. Weiters sollen auch ergänzende Lenkungsmaßnahmen für mögliche alternative Parkplätze mitbedacht werden und beispielsweise auch eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Parkplätze in der Umgebung überlegt werden. Dieser Zusatzantrag fand keine mehrheitliche Zustimmung.

Resolution für den erhalten von bilingualen Klassen

Die Volksschule Waidmannsdorf ist die einzige öffentliche Volksschule in der Landeshauptstadt, die das Angebot einer bilingualen Klasse (Deutsch-Englisch) unterhält. Ab dem Bildungsjahr 2025/26 soll dieses jedoch eingestellt werden und die Klasse zu einer reinen Englisch-Klasse umgeändert werden.
Auf Antrag von Bildungsreferent Ronald Rabitsch wird die Landeshauptstadt daher eine Resolution an die Landesregierung übermitteln, um diesem Wegfall entgegen zu wirken. „Wir fordern die Landesregierung Kärnten auf, die bilingualen Klassen an der VS Waidmannsdorf in Klagenfurt zu erhalten und damit einen wichtigen Beitrag für die zweisprachige Bildung der Schülerinnen und Schüler zu leisten“, so der Wortlaut in der Resolution der Landeshauptstadt.

Ausbau des Kanalleitungsinformationssystem

Das Kanalnetz in Klagenfurt ist ein weitverzweigtes Infrastruktursystem. Insgesamt erstreckt sich dieses auf eine Länge von fast 1.000 Kilometern, was ca. einer Strecke von Klagenfurt nach Berlin entspricht. Etwa 40 städtische Mitarbeiter sind für den Kanalbau und die Kanalerhaltung zuständig. Ihnen zur Seite steht auch ein sogenanntes Kanalleitungsinformationssystem. Dies ist eine digitale Erfassung des Kanalsystems, welche es erlaubt Unregelmäßigkeiten im Abwassersystem rasch erkennen und sanieren zu können. Dabei werden die Leitungen mit speziellen Kameras befahren und die Bilder digital ausgewertet. Diese trägt wesentlich zur Kostensenkung der jährlichen Wartungskosten im Kanalsystem bei.
Derzeit sind jedoch noch nicht alle Bereiche des Kanalsystems digital erfasst. Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann, BA brachte heute den Antrag ein, dass im kommenden Jahr weitere sechs Abschnitte des Kanalsystems in Auftrag gegeben werden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Projekt KEBIP wird kostenneutral verlängert

Weiterhin wird seitens den Stadtverantwortlichen am Projekt KEBIP festgehalten. KEBIP ist die Abkürzung „Klagenfurt Electric Bus Investment Project“. Dieses befasst sich im Wesentlichen mit der Umstellung der städtischen Buslinien-Flotte von derzeit Dieselmotoren auf künftig Elektromotoren. Es wäre dies eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt. Um das Projekt zeitgerecht umsetzen zu können bedarf es der Bestellung von Elektrobussen bis spätestens Mitte Dezember. Das Projekt ist jedoch noch nicht ausfinanziert. Es fehlt die Finanzierungszusage des Bundes. Mit dem heutigen kostenneutralen Antrag von Umweltreferent Vizebürgermeister Dr. Alexander Kastner wird das Projekt daher bis 31. Mai 2025 verlängert. Ohne den heutigen Antrag wäre das Projekt gemäß Durchführungsbeschluss vom August 2020 am 30. November 2024 geendet. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.