Aktuelles aus dem Stadtsenat

Finanzen liegen künftig in Frauenhand

Letzte Woche wurde Ronald Rabitsch im Gemeinderat zum neuen 1. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee ernannt. Im heutigen Stadtsenat erfolgte folgend die Beschlussfassung zu einer Umgliederung der Geschäftsverteilung innerhalb der SPÖ-Senatsmitglieder.
1. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch zeichnet sich künftig für die Themen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Jugend, Integration, Schulen und Wissenschaft verantwortlich. Stadtrat Mag. Franz Petritz obliegen die Bereiche Gesundheit, Familie, Kultur und Elementarpädagogik. Stadträtin DI Constance Mochar verantwortet ab sofort die Aufgaben Finanzen, Beteiligungen, Sport, Frauen, Vermessung und Geoinformation.

Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Grünes Licht gibt es für die Sanierungsarbeiten an den Rückhaltebecken Karl Truppe Straße und Treimischerteich. Der Beschluss dazu erfolgte auf Antrag von Hochwasserschutzreferentin Sandra Wassermann, BA. Grundlage des Beschlusses bildete in Absprache mit der Abteilung 12 Wasserschutz des Landes Kärnten ein geotechnisches Gutachten inklusive entsprechendem Maßnahmenkatalog zur Dammsanierung. Die Grobkostenschätzung beläuft sich auf rund 700.000 Euro, zzgl. Steuern. Davon beträgt der Finanzierungsanteil der Stadt rund 150.000 Euro. Mit der heutigen Beschlussfassung an den beiden Hochwasserschutzeinrichtungen kann nun zeitnah mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Vorbereitung Totalunternehmerausschreibung für Heiligengeistplatz

Zum Thema Umbau Heiligengeistplatz ist heute eine weitere wichtige Entscheidung im Stadtsenat getroffen worden. Mittels Gemeinschaftsantrag von Vizebürgermeister Kastner, Stadträtin Mochar und Stadtrat Habenicht, wurde mehrheitlich der Beschluss zur Vorbereitung einer Totalunternehmerausschreibung beschlossen.
Der Platz stellt im Rahmen der Klagenfurter Smart City Klimastrategie und der damit gesetzten Zielsetzung zur Reduktion der Treibhausgase eine zentrale Rolle dar. Im Zuge des Umbaus soll vor allem der Platz von einer derzeit sogenannten „urbanen Hitzeinsel“ in einen „Wohlfühlplatz“ mit vielen Grün- und Wasserflächen umgewandelt werden. Dazu sind wesentliche Veränderungen in der Gestaltung des Platzes geplant. Die Fächerbuchten für die Stadtbusse entfallen und auch der Autoverkehr über den Heiligengeist- bzw. Stauderplatz wird reduziert. Gegen den Antrag stimmt Stadträtin Sandra Wassermann, BA, die vor allem die Finanzierbarkeit des Projektes bei der aktuellen Finanzlage der Stadt hinterfragte.

Grundsatzbeschluss Sicherheitszentrum Viktring

Der Stadtteil Viktring erfreut sich großer Beliebtheit, was sich besonders auch in einer stark wachsenden Einwohnerzahl niederschlägt. Eine Folge davon ist unter anderem, dass Einsatzorganisationen sich den stetig neuen Gegebenheiten anpassen müssen und mehr Kapazitäten benötigen. Für den Stadtteil Viktring gibt es nun die Überlegung, ein eigenes Sicherheitszentrum zu errichten, welches künftig zentralisiert die Heimat mehrerer Einsatzorganisationen sein und die Organisationen Freiwillige Feuerwehr Viktring-Stein-Neudorf, Polizei, Rotes Kreuz und auch die Bergrettung vereinen wird. Damit könnte für die Bevölkerung auch eine raschere Hilfestellung gewährleistet und das Sicherheitsgefühl bei den rund 10.000 Bürgerinnen und Bürgern von Viktring gesteigert werden. Für die Einsatzorganisationen würde diese zentrale Unterbringung auch eine Kosteneinsparung bedeuten, denn durch die Synergieeffekte könnten unter anderem gemeinsame Ressourcen, wie Schulungs- und Aufenthaltsräume genutzt werden.
Die Stadt steht einem solchen Sicherheitszentrum grundsätzlich positiv gegenüber, wobei eine Mitfinanzierung seitens der Stadt, aufgrund der angespannten Finanzlage, derzeit schwierig wäre. Um genauere Fakten zur Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wird die Abteilung Facility Management beauftragt, eine entsprechende Planung durchzuführen und die Machbarkeit zu prüfen. Die Beschlussfassung dazu erfolgte auf Antrag von Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider.

Erweiterung der Integrationsarbeit durch die „Projektgruppe Frauen“

Seit nunmehr 17 Jahren wird das Integrationsprojekt des Vereins „Projektgruppe Frauen“ sehr erfolgreich in Klagenfurt durchgeführt. Das Projekt dient dazu, Kinder mit Migrationshintergrund beim Erwerb der deutschen Sprache bereits im Kindergartenalter zu unterstützen. Damit leistet die Stadt einen wesentlichen Beitrag für die Chancengleichheit der Kinder im Bildungssystem.
Die interkulturellen Mitarbeiterinnen der Projektgruppe Frauen werden in der pädagogischen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligt, sie unterstützen das Fachpersonal sowohl in der pädagogischen Arbeit, als auch bei der Kommunikation mit den Eltern. Derzeit wird das Projekt an den Standorten St. Ruprecht, Annabichl, Feldkirchner Straße und Fischl durchgeführt.
Bildungsreferent 1. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch brachte den Antrag in den Stadtsenat ein, dass das Projekt künftig auch auf die Standorte Viktring und im Kindergarten „Du und Ich“ ausgeweitet wird.

Projektbeschluss Generalsanierung WC-Anlage Benediktinerplatz

Die WC-Anlage am Benediktinermarkt ist in die Jahre gekommen. Es wird daher seitens der Stadt eine Generalsanierung angedacht. Dabei sollen mehr WC-Kabinen und auch ein barrierefreies WC entstehen. Auch soll die Anlage vor Vandalismus besser geschützt werden.
Der für das Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht erwirkte heute die Beschlussfassung zur Ausarbeitung konkreter Projektunterlagen inklusive Kostenschätzung. Die Kosten sollen dann in den Voranschlag 2025 eingeplant werden, was die Grundlage für die Umsetzung wäre.

Freier Eintritt für Stadtkartenbesitzer im Strandbad ab 18 Uhr

Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die im Besitz einer Stadtkarte sind, erhalten bereits seit Jahrzehnten bei den Wörtherseebädern der Stadtwerke Klagenfurt eine fünfzigprozentige Ermäßigung. Nicht alle Inhaber der Stadtkarte können sich aber bei den steigenden Lebenserhaltungskosten diesen Eintritt leisten. Auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Scheider haben diese nun auch weiterhin die Möglichkeit ab 18 Uhr die Bäder der Stadtwerke bei freiem Eintritt zu benutzen.

Neue Fahrzeuge für die Feuerwehren in Klagenfurt

Auf Antrag von Feuerwehrreferent Bürgermeister Scheider wird ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) gekauft. Dieses wird künftig allen Feuerwehrorganisation in Klagenfurt zur Verfügung stehen, was besonders die rund 130 Jugendfeuerwehrfrauen und -männer in der Stadt erfreuen wird. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehren müssen für deren Ausbildung und Bewerbe oftmals an unterschiedlichste Orte ausrücken. Ein neues Mannschaftsfahrzeug kommt dabei besonders gelegen.
Auch wird im Stadtgebiet von Klagenfurt bald ein neues Drehleiter-Fahrzeug im Einsatz sein. Die Neuanschaffung wird notwendig, da die bisherige Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Viktring-Stein/Neudorf mit rund 25 Betriebsjahren das Ende der Einsatzzeit erreichte.

Hilferuf des Tennissports

Überdachte Tennisplätze sind in Klagenfurt Mangelware. Auf Einladung von Stadtrat Mag. Franz Petritz war heute Martin Thaler vom Kärntner Tennisverband zu Gast im Stadtsenat. Er veranschaulichte neuerlich die angespannte Situation, die vor allem zu Lasten des Breitensports und der Kinder- und Jugendförderung geht. Lt. den Schilderungen seitens des KTV, wird sich die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen, da einerseits die Tennishalle am KABEG-Gelände künftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird und auch andere Hallen in Klagenfurt in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig werden.
Die Lösung wäre laut KTV eine neue Mehrzweckhalle mit Tennis- und Paddelplätzen zu errichten. Lt. ersten Kostenschätzungen würden sich die Investitionskosten auf rund neun Millionen Euro beziffern. Es ist dies ein Projekt, das von einer Seite alleine nicht getragen werden kann. Somit bedarf es der Unterstützung verschiedenster Seiten, zum Wohle für die Bevölkerung. Außer Frage stand auch daher im Stadtsenat, dass der Bedarf für eine neue Halle absolut gegeben ist, jedoch eine Beteiligung seitens der Stadt derzeit schwierig ist.

Förderung Frauenplattform Klagenfurt

Die Frauenplattform Klagenfurt dient der Vernetzung und Unterstützung von Frauen in Klagenfurt. Ziel der Organisation ist die Einforderung der Verwirklichung und Umsetzung von Gleichstellung zwischen Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei treten die Mitglieder gemeinsam auf und bieten viele Serviceleistungen für Frauen an. Die Volkshilfe Klagenfurt hat seit Juli 2023 die Präsidentschaft übernommen. Sie organisiert unter anderem Vernetzungstreffen der Fraueninstitutionen in Klagenfurt.
Diese wichtige Initiative für die Gleichstellung von Frauen wird auch seitens der Landeshauptstadt finanziell unterstützt. Den Antrag dazu brachte Frauenbeauftragte Stadträtin DI Constance Mochar ein.
Nähere Information zur Frauenplattform findet man auf www.frauenplattform-klagenfurt.at

Änderung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt AG

Seitens der Stadt wird anstelle von Dr. Jürgen Dumpelnik künftig Hon. Prof. (FH) MMag. Dr. Gabriele Stoiser als Mitglied der Stadtwerke AG nominiert. Den Antrag dazu brachte 1. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch zur Beschlussfassung ein. Frau Stoiser ist eine renommierte Expertin für Statistik und bringt umfassende Erfahrung und Fachwissen in ihrer neuen Rolle ein. Aktuell leitet sie das Statistische Amt im Magistrat Klagenfurt und fungiert als stellvertretende Leiterin der Abteilung Bevölkerungswesen.