Aktuelles aus dem Stadtsenat
Entscheidung zur Organisationsreform in den Gemeinderat verlagert
Wesentliches Thema des Stadtsenats war die anstehende Strukturreform im Magistrat. Dazu stand ein Sammelantrag von Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister MMag. Dr. Alexander Kastner, Stadträtin Sandra Wassermann, BA und Stadtrat Max Habenicht auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister erläutert dazu einleitend, dass diese Reform ein wichtiger und historischer Schritt für den Magistrat wäre. Auch gehöre sie zu jenen Aufgaben, die die Stadt selbst zu erfüllen hat, um für die Zukunft ein nachhaltiges Budget für die Landeshauptstadt sicherzustellen und sie diene als wichtiges Argument gegenüber Land und Bund in Bezug auf Fördermittel für die Stadt.
In den letzten Monaten hat sich eine interne Steuerungsgruppe unter der Leitung der Magistratsdirektion und unter Einbeziehung eines externen Beratungsunternehmens ausführlich mit dem Thema befasst und ein umfassendes Umsetzungspapier erarbeitet. Dieses sieht vor, dass im Wesentlichen zusammengehörige Themen auch organisatorisch künftig zusammengelegt werden. Damit können Abläufe verbessert und beschleunigt werden. Das vorliegende Konzeptpapier sieht somit eine Verdichtung der bisherigen 22 Abteilungen auf 12 Referate vor. Insgesamt soll damit ein Einsparungspotential von rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. Einigkeit herrschte im Stadtsenat darüber, dass eine Strukturreform dringend notwendig ist. Die Abstimmung wurde jedoch auf Antrag der Stimmen der SPÖ in den Gemeinderat verlagert.
Grünes Licht für Veranstaltungszentrum im Stadtsenat
Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig (heute vertreten durch Stadtrat Mag. Franz Petritz) brachte den Antrag zur Finanzierung des Anteils der Stadt am geplanten Veranstaltungszentrums am Messegelände zur Beschlussfassung ein. Mit dem Antrag wird der Finanzierungsanteil der Stadt Klagenfurt am geplanten Veranstaltungszentrum in Höhe von maximal 5 Millionen Euro beschlossen. Die Zusage gilt, sofern das Land Kärnten über die K-BV Kärntner Beteiligungsverwaltung bereit ist, ihren zugesagten Anteil in Höhe von 5 Millionen Euro zu leisten. Die restlichen 10 Millionen Euro werden seitens der Messe GmbH fremdfinanziert. Der Antrag wurde im Stadtsenat, einstimmig, in Abwesenheit der SPÖ-Senatsmitglieder beschlossen. Zur finalen Gültigkeit bedarf es noch der Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
Fünfter Monitoringbericht zur Smart City Klimastrategie
Klagenfurt hat sich mit der Smart City Klimastrategie das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 bilanziell klimaneutral zu sein. Der Weg dorthin wird genau evaluiert und in Form eines jährlichen Monitoringberichtes dokumentiert. Smart City Referent Stadtrat Max Habenicht (vertreten von Gemeinderat Mag. Manfred Jantscher) präsentierte dazu gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutz, Dr. Wolfgang Hafner, den fünften Monitoringbericht.
Dieser bestätigt der Stadt neuerlich eine gute Zwischenbilanz. Lt. Hafner befinde man sich auf gutem Weg, um die angepeilte direkte CO2-Reduktion von 81 Prozent zuerzielen. Wesentlicher Aspekt muss nach wie vor auf den Bereich der Mobilität gelegt werden. Hier gilt es einen Zielwert von 90.000 Tonnen an CO2 Emissionen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Dazu müssen die bereits gestarteten Initiativen und Projekte zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, Errichtung von Mobilitätsknoten, Aufbau eines E-Sharing Angebots, Ausbau der Radinfrastruktur und ähnliches weitergeführt und nach Möglichkeit intensiviert werden. Der Monitoringbereicht wird auch im kommenden Gemeinderat präsentiert und danach auf der Homepage der Stadt Klagenfurt (www.klagenfurt.at) zum Download zur Verfügung stehen.
Förderung von privaten Kindergärten-, Horten und Krippengruppen
Die Landeshauptstadt Klagenfurt gewährt privaten Betreibern von Kindergarten-, Hort und Krippengruppen eine jährliche Subvention. Bildungsreferent Vizebürgermeister Liesnig holte sich dazu die Beschlussfassung zum dazugehörigen Sammelantrag in der Höhe von rund 762.000 Euro.
Lückenschluss im Friesacher Radweg (R 7)
Im Bereich Klagenfurt Nord – Mageregg, Kärntner Straße (B83) wird ein wichtiges Teilstück des überregionalen Friesacher Radweges (R7) baulich in Angriff genommen. Stadträtin Sandra Wassermann, BA berichtete darüber, dass die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern nun positiv abgeschlossen werden konnten und nun daher dieser wichtige Ausbau dieses beliebten Radweges vorgenommen werden kann. Die Kosten von rund 1 Million Euro werden zu 2/3 vom Land Kärnten und zu 1/3 von der Stadt getragen. Stadträtin Sandra Wassermann, BA hat dazu die Beschlussfassung zur dazugehörigen Vereinbarung in den Stadtsenat eingebracht und sich dafür die Beschlussfassung geholt.
Finanzierung Klagenfurt Festival gesichert
Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Land Kärnten und dem Tourismusverband Klagenfurt ein Klagenfurt Festival ins Leben gerufen und dazu die KFK Klagenfurt Festival GmbH gegründet. Daran hält die Stadt einen Anteil von 90 Prozent. Die Finanzierung dieser Gesellschaft ist mittels heutigem Antrag seitens der Stadt bis einschließlich dem Jahr 2025 gesichert. Der Zuschuss an die KFK Klagenfurt Festival GmbH beträgt jährlich 100.000 Euro. Der heutige Beschluss muss noch vom Gemeinderat abgesegnet werden. Das Klagenfurt Festival hat sich mittlerweile zu einem wahren Fixtermin im jährlichen Kulturkalender etabliert. Jährlich bringt es große Namen aus dem Theater, angesagte Bands, internationale Performances und Projekte aus der freien Szene in die Klagenfurter Innenstadt.
Jugendförderungen
Jugendreferentin Stadträtin DI Constance Mochar brachte einen weiteren Antrag im Bereich „Außerschulische Jugenderziehung“ ein. Dieser umfasst unter anderem die Förderung des Elternvereins der Sonderschule für Schwerstbehinderte. Dies ist ein Beitrag der Stadt um betroffenen Eltern aus finanzieller Sicht zur Seite zu stehen.
Behördliche Nachschau Brandschutz in städtischer Wohnanlage
Auf Grund im Raum stehender Vorwürfe, dass in der städtischen Wohnanlage am Lackenweg 47-49 unzureichende Brandschutzmaßnahmen vorhanden seien und dadurch auch akute „Gefahr für Leib und Leben“ bestünde, verordnete Bürgermeister Christian Scheider eine neuerliche behördliche Nachschau. Diese fand bereits Anfang Juni statt. Das Gebäude wurde sowohl von Sachverständigen des Brandschutzes, als auch des Bauwesens inspiziert. Die Kommission kam zum klaren Ergebnis, dass „augenscheinlich keine Gefahr für Leib und Leben“ besteht. Ein zum Thema gemachter Öltank wurde schon vor längerer Zeit entfernt und auch eine Brandschutztüre ersetzt. Eine behördliche Brandschutzbegehung fand im Übrigen auch bereits 2023, mit gleichem Ergebnis statt. Das berichtete der Bürgermeister im Stadtsenat und ergänzte: „Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnanlage können daher unbesorgt sein“.