Aktuelles aus dem Stadtsenat: Budget 2025: Clusterergebnisse liegen vor
Auf Einladung von Bürgermeister Christian Scheider berichteten wieder Vertreter des Konsolidierungsstabes über den aktuellen Stand zur Budgetsanierung. Ein erster großer und wichtiger Schritt zur Strukturreform wurde bereits erzielt und zwar mittels einstimmiger Beschlussfassung zur Neugliederung der Stabsabteilungen und der Zusammenführung der Bereiche Finanzen und Wirtschaft innerhalb des Magistrates.
Wie berichtet wurden im Rahmen der Analysearbeiten zur Konsolidierung auch sogenannte Clusterverantwortliche nominiert, die gemeinsam mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in den letzten Wochen Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation erarbeiteten. Diese liegen nun vor und werden mit konkreten Zahlen bezüglich des Einsparungspotentiales untermauert. Damit soll den politischen Gremien rasch eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorbereitet werden. Als große Säulen der Konsolidierung kristallisieren sich vor allem die Bereiche Organisationsreform, Aufgabenkritik, Beteiligungsmanagement, Veräußerung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen und Investitionen heraus.
Wie die Vertreter des Konsolidierungstabes darstellten, gilt es derzeit vor allem die Herausforderung zu bewältigen, einerseits rasch ein Budget für 2025 zu erstellen, andererseits aber auch nachhaltige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Damit soll auch die mittelfristige Finanzsituation der Stadt gesichert werden. Für einige dieser Entscheidungen benötigt es jedoch mehr Zeit zur Ausarbeitung der Faktenlage. Um diese Herausforderung zu lösen wurde im Stadtsenat vereinbart, einzelne konkrete Maßnahmen bereits vorab ehestmöglich auf politischer Ebene zu diskutieren, sodass möglichst rasch Klarheit darüber entsteht, welche Maßnahmen in den Gesamt-Konsolidierungsplan eingearbeitet werden können und wo dann auch eine finale Beschlussfassung realistisch ist.
Ferienbetreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf
Ein Leben mit einer Schwerstbehinderung bringt für die Kinder und ihre Familien Belastungen mit sich, die für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind. Es war daher dem zuständigen Stadtrat Mag. Franz Petritz ein besonderes Anliegen, trotz finanzieller Notlage der Stadt, einen Weg zu finden, diese besondere Unterstützung auch in diesem Jahr wieder den betroffenen Familien anzubieten.
Dies ist ihm auch gelungen. Dank verstärkter Unterstützung des Landes Kärnten und einem leicht erhöhten Eigenanteil der Eltern, können auch in diesem Jahr nun wieder 16 Kinder mit schwerer Beeinträchtigung über einen Zeitraum von 4 Wochen betreut werden. Dies trägt dazu bei die schwere Last der Eltern etwas zu erleichtern. Die Stadt übernimmt dabei die Kosten der Infrastruktur. Dieses besondere Angebot, welches es bereits seit dem Jahr 1998 gibt, wird in Kooperation mit dem Elternverein der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf (SeF Klagenfurt/Waidmannsdorf) und der Mobilen Kinderkrankenpflege Kärnten (MOKI) organisiert. Die finale Beschlussfassung zu dieser Sommerbetreuung erfolgt im Gemeinderat.
MS 2 Waidmannsdorf bekommt mehr Platz für Tagesbetreuung
Der stetig wachsende Trend nach Tagesbetreuungsplätzen für Kinder- und Jugendliche stellt viele Schulstandorte vor erhebliche Platzprobleme. So auch in der Sportmittelschule 2 in Waidmannsdorf. Dort konnte nun eine Lösung gefunden werden.
Auf Antrag von Schulreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch steht künftig die Halle, welche ehemals vom Alpenverein als Kletterhalle genutzt wurde, nun für schulische Zwecke zur Verfügung. Diese Lösung ist für die Sportmittelschule ideal, da Teile der Klettereinrichtung auch künftig für eine breite, koordinative und konditionelle Grundschulung im Rahmen der Nachmittagsbetreuung weiter genutzt werden kann. Auch sieht ein bereits erarbeitetes Nutzungskonzept der Schule vor, dass der Raum darüber hinaus für therapeutische Zwecke im Rahmen der Integrationsfunktion der Schule zum Einsatz kommt.
Für jene Sportvereine, die diese Halle ebenfalls nutzen wollten, soll eine geeignete Ersatzfläche gesucht werden. Es gibt hier ein Zeitfenster bis 2026, sodass aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf für diese Vereine gegeben ist.
Klimaschutzübereinkommen mit Infineon und IP Media
Gleich zwei neue und wichtige Klimaschutzvereinbarungen wird die Stadt in den nächsten Tagen abschließen. Darüber berichtet Umweltreferent Vizebürgermeister Dr. Alexander Kastner.
Sinn und Zweck dieser Vereinbarungen ist es, gemeinsam mit den jeweiligen Unternehmen Synergien für den Klimaschutz zu entwickeln. In regelmäßigen Abstimmungen werden Projektideen entwickelt, die zur CO2 Reduktion in der Stadt beitragen. Der Projektpartner bringt dazu Erfahrungen und Ideen über Umsetzungsmöglichkeiten ein. Die Stadt stellt unter anderem über das Smart Climate Lab Informationen und Know-how zur Beantragung von Förderungen zur Verfügung. Diese Klimaschutzverträge sind Teil der übergeordneten SMART City Klimastrategie, welche unter anderem vorsieht, dass Klagenfurt bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Mit der Infineon Technologies Austria AG und der IP Media Marketing GmbH hat die Stadt zwei weitere wichtige Mitstreiter dazu gewonnen.
Instandhaltungsarbeiten von städtischen Gebäuden
Rund 190 Gebäude befinden sich im Verwaltungsbereich der Landeshauptstadt. Um diese funktionsfähig zu halten, benötigt die Stadt in diesem Jahr rund 1,75 Millionen Euro für unbedingt notwendige Instandhaltungsmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem Dach- und Spenglerarbeiten, Elektro- und Fliesenlegertätigkeiten, Aufträge zur Durchführung von Malerarbeiten und einiges mehr.
Der zuständige Referent Stadtrat Max Habenicht holte sich dazu die Zustimmung des Stadtsenates zum Start des Ausschreibungsprozesses gemäß Bundesvergabegesetz.