Aus dem Stadtsenat

Weitere Ansuchen für EU-Förderung im Rahmen der Klimamission 2030, ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Inneres und eine wichtige Entscheidung zum städtischen Weinbaugebiet standen heute unter anderem auf der Tagesordnung des Stadtsenates.

Rathaus Klagenfurt - Neuer Platz mit Lindwurmbrunnen.


Im Jänner forderte die Landeshauptstadt den Bund mittels einer Resolution auf, mehr Polizistinnen und Polizisten nach Klagenfurt zu schicken. Nun kam die Antwort auf diese Resolution. Das berichtete Bürgermeister Christian Scheider heute eingangs im Stadtsenat. Das Bundesministerium geht in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Situation in der Landeshauptstadt ein. Es sei ein essenzielles Anliegen und Bestreben, die einzelnen Exekutivdienststellen bestmöglich für die Erfüllung ihrer umfassenden Aufgabenstellungen mit entsprechenden Personal- und Sachressourcen auszustatten. Das Bundesministerium sichert der Landeshauptstadt zu, auch weiterhin im Rahmen der Ressortzuständigkeit und nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, alles zu unternehmen, um eine positive Entwicklung der Polizeiaufgaben in Klagenfurt sicherzustellen.

Unterstützung für Kärntner Zivilschutzverband

Der Kärntner Zivilschutzverband ist eine wichtige Schulungs- und Serviceeinrichtung im Dienste des Bevölkerungsschutzes. Nach dem Motto „Gefahren erkennen, vermeiden, bewältigen“ wird die Bevölkerung auf die Vermeidung Unfällen im Alltag, die rechtzeitige Vorsorge und das richtige Verhalten in Notfällen geschult. Besonders aktuell ist beispielsweise das richtige Verhalten im Falle eins Blackout-Szenarios. Auch in Klagenfurt sind für das laufende Jahr viele Schwerpunkte geplant, wie beispielsweise die bewährten Sicherheitstage, die Kinder-Sicherheitsolympiade in Klagenfurt Annabichl, ein Jugend-Wasser-Sicherheitstag im Strandbad Klagenfurt, laufende Informationsdienste in Schulen und vieles mehr. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde heute die Unterstützung des Kärntner Zivilschutzverbandes in der Höhe von 10.000,-- Euro beschlossen.

Projekteinreichungen Umweltförderungen

Umweltreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute weitere drei Förderanträge für Umweltprojekte zur Beschlussfassung in den Stadtsenat ein. Die Förderthemen befassen sich unter anderem mit Projekten zur besseren Nutzung von Energie und dem dafür notwendigen Energiemanagement. Die im Raum stehende Fördersumme, welche die Stadt dadurch erhalten könnte, beläuft sich auf rund 210.000,-- Euro.

Weiterhin „In vino veritas“ auf der Seewiese

Seit über 40 Jahren gibt es bereits das Klagenfurter Weingut auf der Seewiese. Es ist zwar nicht groß, aber dafür umso exklusiver. Auf ca. 0,5 Hektar werden verschiedenste Rot- und Weißweinsorten angebaut. Auch ist der Wein ein beliebtes Gastgeschenk der Landeshauptstadt. Betrieben wird das Weinbaugebiet vom „Kärntner Weinbauverein – Vinum Carinthiae“. Das soll sich auch künftig nicht ändern.
Der für Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht brachte heute den Antrag zur Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere fünf Jahre ein. Damit ist sichergestellt, dass auch weiterhin auf städtischem Grund Weinanbau mit dem Namen „Weingut der Landeshauptstadt – Seewiese“ betrieben wird.

Teilsanierung Dachfläche Sporthalle Waidmannsdorf

Das Dach der Sporthalle in Waidmannsdorf muss im östlichen Bereich saniert werden. Dies soll im laufenden Jahr passieren und wird voraussichtlich 190.000,-- Euro kosten. Stadtrat Max Habenicht holte sich dazu im heutigen Stadtsenat den Maßnahmen- und Ausschreibungsbeschluss.

Der ursprünglich für heute geplante Antrag zur personellen Änderung im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde abgesetzt.