Aus dem Stadtsenat

Bürgermeister Christian Scheider nahm heute neuerlich Stellung zum Thema der Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors. Als Bürgermeister trage er die Verantwortung über die rechtskonforme Umsetzung von Beschlüssen. Aus diesem Grund habe er auch bereits zwei externe Expertisen eingeholt, um Klarheit zur aktuellen Rechtslage zu erlagen. Univ. Prof. DDR. Bernd Wieser, der den Sachverhalt zur Anwendung des Paragraphen 73 des Klagenfurter Stadtrechtes analysierte, untermauert in seinem Ergebnis die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Eine weitere Expertise stammt vom Arbeitsrechtexperten Mag. Johannes Mutz, der den Sachverhalt aus arbeitsrechtlicher Sicht analysierte. Beide Expertisen werden nun an die Gemeindeaufsicht übermittelt, die derzeit mit der Klärung des Sachverhaltes betraut ist.

Bürgermeister soll Vertragsverlängerung rückgängig machen

Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig, Stadtrat Mag. Franz Petritz und Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik brachten heute ebenfalls einen Antrag zum Thema ein. Sie fordern darin den Bürgermeister unter anderem auf, die Vertragsverlängerung rückgängig zu machen und die Pensionierung des Magistratsdirektors mit Vollendung des 65. Lebensjahres sicherzustellen. Auch wird der Bürgermeister aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung für die Nachfolge des Magistratsdirektors bis spätestens 28. Februar 2023 zu veröffentlichen.
Trotz rechtlicher Bedenken des hinzugezogenen internen Fachjuristen wurde der Antrag mehrheitlich vorberaten, sodass dieser nun im Gemeinderat behandelt wird. Bis dahin sollte auch eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht vorliegen.

Stellvertretung des Magistratsdirektors

Bürgermeister Christian Scheider bestellt Mag. Karin Zarikian zur neuen stellvertretenden Magistratsdirektorin. Das berichtete er heute im Stadtsenat. Sie bringt viel Erfahrung mit und genießt großes Vertrauen im Haus. Zarikian ist eine äußerst anerkannte und kompetenten Führungskraft. Insgesamt haben sich neun Juristen für die neue Position beworben. Frau Mag. Zarikian ist seit 1995 im Magistrat beschäftigt und leitet seit 2005 die neu zusammengelegte Abteilung Bau- und Gewerberecht. Siehe dazu auch unsere separate Aussendung.

Hilfsfond des Bürgermeisters - Rasche Hilfe mehr denn je gefragt

105 Personen konnten im Jahr 2022 mit einem Gesamtbetrag von rund 13.530 Euro im Rahmen des Hilfsfonds des Bürgermeisters geholfen werden. Das berichtete Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider. Dieser Fonds zeichnet sich besonders dadurch aus, dass er rasch und unbürokratisch hilft. Zwar sind es im Einzelfall nur kleinere Beträge der Hilfestellung, diese wirken jedoch umso mehr, da sie rasch ausbezahlt werden können.

Klares Bekenntnis zur Kultur

732.500 Euro an Kulturförderungen für rund 70 Vereine und Institutionen, sowie weitere 58.700 Euro für Stipendienpreise im Kulturbereich wurden heute auf Antrag von Kulturreferent Mag. Franz Petritz für das Jahr 2023 genehmigt. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Kultur und deren Entfaltung in der Landeshauptstadt. Der Bogen an geförderten Bereichen reicht von Förderungen für bildende Künste, über Maßnahmen zur Musikpflege, bis hin zu Förderungen von Schrifttum und Sprache.

Neue Fahrzeuge für städtischen Entsorgungsdienst – teilweise nun auch mit Elektroantrieb!

Der städtische Entsorgungsdienst erhält vier neue Fahrzeuge. Angekauft werden sollen ein neues Müllpressfahrzeug, ein LKW mit Kran für den Containerdienst und Sperrmüllabholungen, ein Klein-LKW mit Elektromotor für die Müllbehälterzustellungen und ein weiterer Klein-LKW mit Elektroantrieb für die Wartung von Pumpstationen. Den Antrag dazu brachte Entsorgungsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann ein. Sie betonte vor allem das Novum, nun erstmals auch umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb einzusetzen. Je nachdem wie sich diese bewähren, werden künftig weitere Elektrofahrzeuge angeschafft.
Die Gesamtsumme der Anschaffungskosten beläuft sich auf voraussichtlich 630.000 Euro.

Bessere Sicht auf spannende Spielverläufe

Groß ist nach wie vor die Freude über die neu sanierte Heidi-Horten-Arena. Im Zuge des bisherigen Saisonbetriebes zeigte sich jedoch, dass bei einigen Plätzen die Sicht auf das Spielfeld eingeschränkt ist. Dies soll nun behoben werden. Seitens des Finanzreferenten Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig wurde dazu im heutigen Stadtsenat ein entsprechender Finanzierungsantrag in der Höhe von 75.000 Euro eingebracht und einstimmig genehmigt. Die Verbesserungsmaßnahmen werden vor allem im Bereich des Oberranges Nord und Süd durchgeführt.

Digitalisierung in Volksschulen schreitet voran

Der für Digitalisierung zuständige Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig holte sich heute im Stadtsenat die Beschlussfassung zur Anschaffung von interaktiven Whiteboards für die Volksschulen VS1 Am Kreuzbergl und der Volksschule VS13 Am Spitalberg. Mit diesen hochmodernen Geräten kann der Unterricht noch interessanter und anschaulicher gestaltet werden. Die Kinder wird es freuen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 25.000 Euro.

Bauliche Maßnahmen für Ganztagsbetreuung an Schulen

Um die Ganztagsbetreuung an städtischen Schulen auszubauen, benötigt es teilweise auch bauliche Umbaumaßnahmen und neue Einrichtungsgegenstände. Dazu brachte heute der für Facility Management zuständige Stadtrat Max Habenicht die entsprechende Beschlussfassung in den Stadtsenat ein. Dies betrifft die Schulen VS 08 Rennerschule, VS 12 Festung, VS 13 Am Spitalberg, VS 14 Welzenegg, VS 20 Viktring, MS 12 St. Ruprecht, VS 01 Am Kreuzbergl und VS 21 Hörtendorf. Neu angeschafft werden beispielsweise fehlende Kücheneinrichtungen, weitere Schulmöbel, Sport- und Spielgeräte, Bücher, Geschirr, Musikinstrumente und einiges mehr. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 500.000 Euro inklusive Steuern, welche großteils vom Land Kärnten gefördert werden.

Wohnungszuweisungen

Wohnungsreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute weitere 25 Wohnungszuweisungen zur Beschlussfassung in den Stadtsenat ein.