Aus dem Stadtsenat
Eingangs wurde heute darüber diskutiert, ob der in der letzten Woche seitens der SPÖ-Fraktion gestellte Antrag zur Thematisierung der Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors in einer eigenen Stadtsenatssitzung heute auf die Tagesordnung kommen soll. In der dazu durchgeführten Abstimmung war jedoch die notwendige 2/3-Mehrheit nicht gegeben, sodass der Antrag auch nicht behandelt wurde.
Bürgermeister Christian Scheider informierte ergänzend, dass er im Vorfeld die drei Langzeitjuristen und gleichzeitig auch Abteilungsleiter der Stadt hinzugezogen hat, um diesen Antrag auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Alle drei Experten sind zum Ergebnis gekommen, dass der Antrag mit seinen sechs Punkten (faktisch ident mit dem Dringlichkeitsantrag, der in der letzten Gemeinderatsitzung eingebracht wurde) rechtlich nicht umsetzbar wäre.
Auch habe sich die Einbringung des Antrages mit der Erstellung der Tagesordnung zum heutigen Stadtsenat überschnitten. Das Stadtrecht definiert den Zeitraum einer Anberaumung einer solchen Sitzung mit der Formulierung „ohne Verzug“, wobei nicht näher definiert ist, welchen Zeitraum dies umfasst. Lt. Auskunft der anwesenden Juristen definiert vergleichend die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO) diesen Zeitraum mit drei Wochen. Dazu herrschte jedoch im Senat Uneinigkeit.
Soziale Hilfe auch 2023 sichergestellt
Es sind die unterschiedlichsten Gründe, warum Menschen in finanzielle Not geraten. Seitens der Stadt gibt es daher eine Vielzahl an Soforthilfen, einmaligen Zuschüssen und dauerhaften Unterstützungen. Auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider wurde im heutigen Stadtsenat die Verlängerung von finanziellen Unterstützungsleistungen beschlossen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem:
Verlängerung der Stadtkarte
Besitzerinnen und Besitzer der Stadtkarte können bei einigen Institutionen in Klagenfurt vergünstigte Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wie z.B. vergünstigte Tarife für tägliche Menüs in der Städtischen Volksküche, ermäßigte Eintrittskarten für die Städtischen Seebäder, Ermäßigungen für Tickets bei den Stadtbussen, ermäßigte Eintrittspreise zu den Kärntner Messen und einiges mehr.
Sozialfonds
Auch im Jahr 2023 wird es wieder einen Sozialfond der Stadt geben. Dieser ist mit 100.000,-- Euro dotiert. Seien es unerwartete Nach- oder Kautionszahlungen, Strom- und Mietrückstände, plötzlich notwendige Reparaturen, die Gründe für eine finanzielle Notlage sind oft unterschiedlich. Mit diesem Fond kann die Stadt Bürgerinnen und Bürgern rasch und unbürokratische helfen.
Klagenfurter Willkommenspaket
Bei der Geburt eines Kindes erhalten einkommensschwache Klagenfurterinnen und Klagenfurter nach zweimaligem Besuch bei der Eltern/Mütterberatungsstelle auch weiterhin ein Willkommenspakt in der Höhe von 70,-- Euro.
Vergütung von Taxirechnungen für beeinträchtigte Personen
Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die im Besitz eines amtlichen Behindertenpasses mit entsprechendem Zusatzeintrag sind, werden von der Stadt finanziell unterstützt. 80 Prozent des Fahrpreises (maximal 44 Euro pro Monat) werden rückerstattet. Die Stadt finanziert diese Förderung mit einem Gesamtbetrag in der Höhe von 40.000,-- Euro.
Eine Übersicht zu allen Sozialleistungen der Stadt, Informationen zur Antragsstellung und den genauen Bedingungen, wer anspruchsberechtigt ist, gibt es auf der Homepage der Landeshauptstadt (www.klagenfurt.at) im Bereich Stadtservice/Soziales.
Erfolgsprojekt „Breakfastclub“ geht weiter
Bildungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig holte sich die Beschlussfassung zur neuerlichen Subvention des Projektes „Breakfastclub“. Die heute beschlossene Subventionshöhe für das Schuljahr 2022/23 beträgt 15.000,-- Euro. Ziel dieses Projektes ist es, den Schülerinnen und Schülern von städtischen Pflichtschulen einen gesunden Start in den Tag zu ermöglichen. Oft ist dies nämlich nicht der Fall, da die Eltern der Kinder schon früher in den Arbeitstag starten und daher keine Zeit für ein gesundes Frühstück bleibt. Bei der Aktion „Breakfastclub“ werden gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern ein gesundes und ausgewogenes Frühstück in der Schule zubereitet.
Resolution für mehr Polizei
Auf gemeinsame Initiative von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig, Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik und Stadtrat Mag. Franz Petritz wird die Stadt eine Resolution an den Bund für mehr Polizistinnen und Polizisten in Klagenfurt schicken. In der Resolution wird der Bund aufgefordert, mehr Planstellen für Sonderverwendungen zu installieren, um die Polizeidienststellen zu entlasten und die personelle Mindestanzahl in den Polizeiinspektionen sicherzustellen. Weiters sollen für Personen in Ausbildung zusätzliche Planstellen (Ausbildungsplanstellen) zur Verfügung gestellt und auch mehr Karenzvertretungen geschaffen werden. Ebenso wird gefordert die Zahl an Ausbildungsplätze zumindest zu verdoppeln.
Vitalbad – E-Mail verursachte keine Vertragsänderung
Eine klärende Stellungnahme lieferte heute auch der von der Stadt beigezogene externe Jurist im Zusammenhang mit der Klärung der Frage, ob durch eine Mail aus dem Bürgermeisterbüros im November 2021 Mehrkosten im Zusammenhang mit der Planung des Vitalbades entstanden seien.
Der Jurist stellte dazu klar, dass das damalige E-Mail bezüglich möglicher Umsetzung als Modulbauweise keine Vertragsveränderung und folgend auch keine Mehrkosten verursacht habe.